Protestaktion gegen die Todesstrafe.
Deutschland und die EU verfolgen eine aktive Politik gegen die Todesstrafe.
Auswärtiges Amt
Einsatz gegen Todesstrafe und Folter
11.08.2017, 16:30
Auch wenn der Widerstand gegen die Todesstrafe während der letzten Jahre stetig gewachsen ist, gehören Todesurteile und die Hinrichtung von Menschen noch immer zur Praxis vieler Staaten der Welt. Deutschland lehnt die Todesstrafe sowohl aus ethisch-moralischen als auch aus rechtspolitischen Gründen ab und setzt sich weltweit für die Abschaffung dieser grausamen Strafform ein. Die Bundesregierung engagiert sich konsequent und kontinuierlich auch im Kampf gegen Folter und Misshandlung und tritt gemeinsam mit den EU-Partnern für eine Stärkung der internationalen Mechanismen zur Bekämpfung der Folter ein. Vorrangige Ziele sind die weltweite Abschaffung der Folter sowie die vollständige Rehabilitation von Folteropfern.

Für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe
Die Todesstrafe ist völkerrechtlich nicht ausdrücklich verboten. Als völkerrechtlich bindend gelten lediglich die in Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ("Zivilpakt") enthaltenen Mindestnormen. Danach sind Todesurteile nur für schwerste Verbrechen bei Einhaltung aller rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien erlaubt und die Vollstreckung der Todesstrafe gegen zur Tatzeit Minderjährige sowie gegen schwangere Frauen verboten. Mit der Ratifizierung des zweiten Fakultativprotokolls zum Zivilpakt haben sich dennoch bis heute bereits 84 Staaten zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet, darunter Deutschland und alle EU-Staaten. In Europa verpflichtet auch das 2003 in Kraft getretene 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die Staaten des Europarats, die es unterzeichnet und ratifiziert haben, zur vollständigen Abschaffung der Todessstrafe.

In Europa ist Belarus der letzte Staat, der Hinrichtungen vollstreckt. Auch außerhalb Europas gibt es einen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe. So wurde die Todesstrafe in fast allen Staaten Lateinamerikas, aber auch in Zentralasien und vielen Staaten im südlichen Afrika abgeschafft. Insgesamt haben über 130 Staaten die Todesstrafe abgeschafft oder verzichten auf ihre Anwendung, während etwa 50 Staaten weiterhin Hinrichtungen vollstrecken.

EU-Politik zur Bekämpfung der Todesstrafe
Deutschland und die übrigen Mitgliedstaaten der EU verfolgen seit vielen Jahren eine aktive Politik gegen die Todesstrafe. Handlungsgrundlage hierfür sind die Externer Link, öffnet in neuem FensterLeitlinien für eine Unionspolitik gegenüber Drittstatten betreffend die Todesstrafe. Die Leitlinien definieren die Bekämpfung der Todesstrafe als zentrales menschenrechtliches Anliegen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Außerdem sind dort Grundsätze und Kriterien des praktischen Engagements festgelegt, beispielsweise zur Frage, wann die EU öffentliche Erklärungen abgibt oder in welcher Form sie gegenüber anderen Staaten interveniert. Ziel ist es, die Vollstreckung der Todesstrafe in Einzelfällen zu verhindern, aber auch grundsätzlich auf die Praxis einzelner Länder Einfluss zu nehmen und beispielsweise auf eine Aussetzung bzw. Abschaffung der Todesstrafe hinzuwirken.

UN-Antifolterkonvention
Deutschland ist seit 1990 Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie seit 2009 des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention. Damit unterliegt Deutschland zum einen der strengen internationalen Kontrolle durch den UN-Unterausschuss gegen Folter, dem die Vertragsstaaten regelmäßig Berichte übersenden müssen, um Rechenschaft über ihre jeweiligen nationalen Maßnahmen zur Einhaltung der Konvention abzulegen. Zum anderen hat sich Deutschland damit verpflichtet, einen im Zusatzprotokoll vorgesehenen Nationalen Präventionsmechanismus einzurichten. In Deutschland ist dies die Externer Link, öffnet in neuem FensterNationale Stelle zur Verhütung von Folter.

Europa - Instrumente zur Bekämpfung von Folter
Mit der Verabschiedung der Externer Link, öffnet in neuem FensterLeitlinien für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe am 9. April 2001 hat die EU ein Instrument zur Verstärkung ihres Engagements zur weltweiten Abschaffung der Folter geschaffen. Ein gemeinsam entwickelter Globaler Aktionsplan, der schwerpunktmäßig während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft umgesetzt wurde, beinhaltete zahlreiche Demarchen in Drittstaaten, mit denen die EU auf die Problematik der Folteranwendung angesprochen und ihre Abschaffung einfordert hat. Die EU-Leitlinien bilden ferner die Grundlage dafür, dass das Thema der Bekämpfung und Abschaffung von Folter fester Bestandteil der Dialoge mit Drittstaaten ist, die die EU als Ganzes und die einzelnen Mitgliedstaaten auf bilateraler Ebene führen. Auch die Bundesregierung ist in ihrem Handeln den EU-Leitlinien verpflichtet. Der Einsatz zugunsten von Einzelfällen steht dabei im Vordergrund.
Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Auch auf der Ebene des Europarats gibt es eine Antifolterkonvention: Die Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, die am 1. Februar 1989 in Kraft getreten ist. Die Konvention sieht die Einrichtung eines Externer Link, öffnet in neuem FensterKomitees aus unabhängigen Sachverständigen vor, das in den Vertragsstaaten die Menschenrechtslage von Personen überprüfen soll, denen die Freiheit entzogen wurde. Dazu besucht das Komitee Haftanstalten, psychiatrischen Anstalten und anderen Einrichtungen, in denen Menschen in Gewahrsam gehalten werden. Die Besuchsberichte, die konkrete Handlungsempfehlungen enthalten, werden mit Zustimmung des betroffenen Staates veröffentlicht.
Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter

Bereits 1985 hat die damalige UN-Menschenrechtskommission einen Externer Link, öffnet in neuem FensterSonderberichterstatter für alle Fragen zur Folter eingesetzt. Sein Mandat gilt auch für diejenigen Länder, die die UN-Antifolterkonvention (noch) nicht ratifiziert haben. Er berichtet über die Situation in einzelnen Ländern, die er, wie alle Sonderberichterstatter, auf deren Einladung bereist, und macht öffentlichkeitswirksam auf dringende Einzelfälle aufmerksam.


Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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