DIE LINKE
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'Freispruch' wegen Bedeutungslosigkeit für die NPD
17.01.2017, 17:18
"Freispruch" wegen Bedeutungslosigkeit für die NPD

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:


Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das dem Antrag auf Verbot der NPD nicht stattgegeben hat. Die NPD wird dieses Urteil als Bestätigung und Ermutigung begreifen. Sie wird die Kreide, die sie gefressen hat, beiseitelegen angesichts der fremdenfeindlichen Stimmung im Lande. Und diese noch weiter befeuern.

Das Gericht hat praktisch auf Freispruch wegen Bedeutungslosigkeit entschieden. Angesichts der Schwäche der NPD mag man dieser Begründung durchaus folgen. Sie ist aber kurzsichtig: Denn die NPD hat schon manche Krisen in der Vergangenheit überstanden. Es ist nicht auszuschließen, dass sie wieder stärker wird und dass sie mithilfe von Steuergeldern ihre faschistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Netzwerke weiter aufbaut.

Das Urteil fällt aber auch auf die Antragsteller zurück. Ihnen ist es offensichtlich nicht gelungen, das Gericht von der Gefährlichkeit der NPD zu überzeugen. Sie haben ihren Schwerpunkt auf die Ideologie der NPD und weniger auf die politische Praxis gelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich aber vor allem auf die Praxis bezogen.
Hier hätte anders vorgegangen werden müssen. Wer die schwachen Auftritte der Innenminister Joachim Hermann und Lorenz Caffier vor dem Bundesverfassungsgericht erlebt hat, muss sich nicht wundern. Sie haben schlecht recherchierte Sprechzettel ihrer Landesämter für Verfassungsschutz vorgetragen und sich von Nachfragen der Richter aus dem Konzept bringen lassen. Man kann nicht auf der einen Seite über die Verfassungsschutzberichte der Länder die NPD kleinreden und sich dann wundern, wenn einem das von den Richtern im Verbotsverfahren vorgeworfen wird.

Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass wir es mit der NPD ohne Zweifel mit einer verfassungsfeindlichen Partei zu tun haben, die die wichtigste bundesweite Organisation der extremen Rechten ist. Es ist die Aufgabe der LINKEN und der zahlreichen befreundeten antifaschistischen Organisationen, den Kampf gegen Rechts entschieden weiter zu führen.


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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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