Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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Gesprächskreis Naher und Mittlerer Osten
09.02.2007, 12:12
Gesprächskreis Naher und Mittlerer Osten
 
Hamas und Fatah einigen sich auf Regierung der nationalen Einheit
 
Zur Einigung von Fatah und Hamas auf eine gemeinsame Regierung erklaert der Sprecher des Gespraechskreises Naher und Mittlerer Osten der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Muetzenich:
 
Die Einigung ist ueberfaellig und uneingeschraenkt zu begruessen auch wenn es sich dabei um keine Liebesheirat, sondern eine zeitliche befristete Zweckehe handeln duerfte. Es bleibt nur zu hoffen, dass die gemeinsame Regierung mehr als Lippenbekenntnisse zur nationalen Einheit und Beteuerungen guter Absichten hervorbringen wird. Denn: Die Hoffnungen der Menschen in Palaestina und Israel auf Frieden duerfen nicht ein weiteres Mal enttaeuscht werden.
 
Die rivalisierenden palaestinensischen Organisationen Hamas und Fatah haben sich gestern auf ihrem von Saudi-Arabien vermittelten Versoehnungstreffen in Mekka auf die Verteilung der Kabinettsposten in einer Regierung der nationalen Einheit verstaendigt. Dem saudischen Koenig Abdullah gebuehrt Dank fuer seine erfolgreichen Vermittlungsbemuehungen. Die zukuenftige Regierung soll sich aus sieben Hamas-, sechs Fatah-, vier 'anderen Gruppierungen' und fuenf 'unabhaengigen' Ministern zusammensetzen.
 
Entscheidend wird nun sein, dass die neue palaestinensische Regierung zu einem friedlichen und geregelten Verhaeltnis zu Israel findet. Dies ist die Voraussetzung fuer ein Ende des Finanzboykotts und eine Wiederaufnahme der Hilfszahlungen der internationalen Gemeinschaft. Es ist dringend notwendig, dass die palaestinensische Bevoelkerung wieder Hoffnung schoepft und die Friedensverhandlungen mit Israel unter Vermittlung des Nahost-Quartetts wieder aufgenommen werden.
 
Sobald die neue Regierung im Amt ist, sollte die EU dies zum Anlass nehmen, ihre Sanktionspolitik zu ueberdenken. Nicht nur die palaestinensische, auch die israelische Seite, muss sich bewegen, um den festgefahrenen Friedensprozess, entsprechend den Empfehlungen des Nahost-Quartetts, wieder in Gang zu bringen.
Dazu gehoeren unter anderem ein Ende des Finanzboykotts und ein Stopp des Siedlungsbaus.
 
Deutschland kommt im Rahmen der EU-Ratspraesidentschaft dabei eine besondere Verantwortung zu. Die Bundesregierung hat sich erfolgreich fuer eine Wiederbelebung des Nahostquartetts eingesetzt, dessen naechstes Treffen in Kuerze in Berlin stattfinden wird.
 
 
2007 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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