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Haushaltsüberschuss sinnvoll investieren - für alle!
12.01.2017, 15:58
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro verbuchen. Die Regierungskoalition streitet sich über die Verwendung des Geldes. Peter Ramsauer (CSU) forderte gar in der Bild-Zeitung, dass der "deutsche Steuerzahler" gegenüber den Flüchtlingskosten Vorrang haben müsse.
Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir müssen den Haushaltsüberschuss für Investitionen in die Zukunft verwenden, die allen zugutekommen. Wir wollen allen Kindern in Kita und Schule ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen finanzieren.

Der Streit zeigt den traurigen Zustand der Großen Koalition. Dabei gibt es wahrlich genug zu tun. Die CSU hält stattdessen an ihrem strammen Rechtskurs fest und nutzt weiter jede Gelegenheit, Geflüchtete gegen die bereits hier lebenden Menschen auszuspielen.

Das zusätzlich eingenommene Geld deckt fast für die Kosten von 6,82 Milliarden Euro für das von der LINKEN vorgeschlagene Sonderprogramm für Kita- und Schulverpflegung. Damit könnten alle Kinder in Kitas und Schulen ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen bekommen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte darüber hinaus dafür sorgen, dass das Programm sich vollständig aus dem Haushaltsüberschuss finanzieren lassen würde: Er kassiert für jedes Mittagessen in Kitas und Schulen einen halben Euro an Steuern ab. Die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Kita- und Schulverpflegung von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent würde die Kosten für das Sofortprogramm für ein Schuljahr um rund 680 Millionen Euro und damit auf 6,14 Mrd.
Euro senken.


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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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