Bündnis 90/Die Grünen
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Myanmar: Eine Katastrophe mit Ansage
13.09.2017, 16:19
Zur massiven Vertreibung der Rohingya aus Burma/Myanmar und zur Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats erklären Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, Spitzenduo von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"In Myanmar sehen wir eine Katastrophe mit Ansage. Seit Jahrzehnten wird die Bevölkerungsgruppe der Rohingya massiv unterdrückt, ihre Menschenrechte werden mit Füßen getreten. So wird den Rohingya die myanmarische Staatsbürgerschaft verweigert, was sie zu Staatenlosen im eigenen Land macht. Damit muss endlich Schluss sein. Der UN-Sicherheitsrat und die Bundesregierung müssen dies gegenüber Regierung und Militär Myanmars unmissverständlich klarmachen.
Bereits vor der Eskalation der Gewalt seit Ende August hat sich das myanmarische Militär Menschenrechtsverletzungen im großen Stil schuldig gemacht, darunter das massenhafte Niederbrennen von Dörfern und die Vergewaltigung von Frauen. All diese Menschenrechtsverletzungen sind gut dokumentiert. Trotzdem hat die Bundeswehr noch im April dieses Jahres nichts Besseres zu tun, als den Militärchef Myanmars, Min Aung Hlaing, nach Deutschland einzuladen. Es muss klar sein, dass der Dialog zwar auch mit schwierigen Partnern gepflegt werden muss, hier aber klare Erwartungen kommuniziert werden und es einen weiteren Austausch nur bei merklichen Verbesserungen der Menschenrechtslage durch die Streitkräfte Myanmars geben kann.
Die sogenannten "ethnischen Säuberungen" durch das myanmarische Militär seit Ende August sind mit nichts zu rechtfertigen und könnten juristisch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord geahndet werden.
Die Bundesregierung muss deshalb Druck auf die myanmarische Regierung ausüben, endlich mit der unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (Independent international fact-finding mission on
Myanmar) zu kooperieren, damit nicht nur Menschenrechtsverletzungen, sondern auch ihre Verursacher benannt werden.
Allein in den letzten drei Wochen sind rund 370.000 Rohingya aus Myanmar nach Bangladesch geflüchtet. Täglich kommen Zehntausende hinzu.
Angesichts dieser massiven Fluchtbewegung und eines humanitären Hilfsbedarfs von 77 Millionen US-Dollar bis Ende dieses Jahres muss die Bundesregierung zusammen mit ihren europäischen Partnern schnell, unbürokratisch und großzügig helfen."


Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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