Jordan Fuhr Meyer GbR
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Sensationelles Urteil gegen VW bestätigt Auffassung von Kanzlei Jordan Fuhr Meyer
02.02.2017, 14:10
Das bisher weitreichendste Urteil gegen VW wurde Anfang Januar durch das Landgericht Regensburg gesprochen. Der Kläger erhält ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Fahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe seines mit einem manipulierten Motor ausgestatteten Fahrzeugs, ohne dass er dafür eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss.
Bahnbrechendes Urteil macht Weg frei für VW-Kläger

Aus der Vielzahl von Urteilen gegen VW-Händler und den VW-Konzern sticht dieses Urteil aus zwei Gründen hervor:
1. Der Kläger erhält ein fabrikneues mangelfreies typengleiches Fahrzeug.
2. Der Kläger muss keine Nutzungsentschädigung leisten.

Dabei haben die Richter streng nach der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und dem BGB entschieden. Diese Auffassung haben die Rechtsanwälte der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer bereits seit Beginn des VW-Abgasskandals vertreten. Rechtsanwalt Jochen Struck, Leiter des Teams Abgasskandal der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer, führt dazu aus: „Dieses Urteil bietet für unsere Mandanten und alle anderen VW-Kunden die Chance, nun endlich die Rechtschutzversicherungen zu einer Kostenübernahme zu bringen. Denn die Argumentation besticht durch die zwingende Logik des BGB.“

Keine Unmöglichkeit der Nachlieferung
Bisher wurde seitens VW argumentiert, dass sich bei einem Modellwechsel die Produktion so verändert, dass ein Modell aus der vorangegangenen Modellreihe nicht mangelfrei neu hergestellt werden könne. Damit sei die Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs unmöglich. Die VW-Kunden hatten damit lediglich einen Anspruch auf Nachbesserung oder Rücktritt vom Kaufvertrag. Damit ging auch der Anspruch des Händlers auf Nutzungsentschädigung, also einer Geldzahlung für gefahrene Kilometer, einher.

Die Richter in Regensburg argumentieren dagegen, dass sich VW-Händler im Kaufvertrag die Änderung des Leistungsgegenstandes vorbehalten, wenn das bestellte Fahrzeug aufgrund eines Modellwechsels so nicht mehr lieferbar ist. Der Händler darf dann auch ein anderes, besseres Fahrzeug liefern. Diese Regelung dürfe nicht nur zugunsten von Händler und Hersteller gelten, sondern auch zu ihren Lasten. Damit befinde man sich im Bereich der Nachlieferung, die dementsprechend nicht unmöglich sei.
Mangel ist von erheblicher Bedeutung

Das Urteil des LG Regensburg bestätigt: Der Mangel ist von erheblicher Bedeutung, insbesondere weil der Erfolg der Nachbesserung immer noch ungewiss ist. Zudem bleibt das Risiko, dass die nachteiligen Folgen durch die Nachbesserung auf den VW-Kunden abgeschoben werden.

Nachbesserung ist dem VW-Kunden nicht zumutbar
Die Richter in Regensburg argumentieren wie die Anwälte der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer, dass nicht die Nachlieferung, sondern die Nachbesserung unmöglich sei. Bei der Nachbesserung soll das manipulierte Modul im Motor so programmiert werden, dass es sich auf der Straße nicht mehr automatisch abschaltet damit Fahrzeug auch auf der Straße mit den Stickoxid-Werten fährt, die es auf dem Prüfstand hat.
Ob die Nachbesserung erfolgreich sein wird, ist jedoch unter Fachleuten höchst umstritten. Denn die Abschaltautomatik wurde eingeführt, um den Verbrauch zu senken und die Lebensdauer des Motors zu verlängern. Wenn die Automatik nun ausgeschaltet bleibt, ist zu vermuten, dass der Verbrauch steigen und die Lebensdauer des Motors sinken wird. Die Nachbesserung ist deswegen im Vergleich zur Nachliefe-rung für den Kläger erheblich nachteiliger.

Negative Äußerungen in der Öffentlichkeit beeinflussen Fahrzeugwert
Das Gericht stellt fest, dass die Unsicherheit des Erfolges der Nachbesserung den Weiterverkaufswert des Fahrzeugs senken kann. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich die öffentliche Meinung im Nachhinein als technisch falsch herausstellen sollte. Zudem halten die Richter fest, dass die Ungewissheit über Folgeschäden für sich schon einen Schaden darstellt.
Chancen des Urteils: Trendwende zugunsten der Verbraucher und VW-Kläger

Rechtsanwalt Jochen Struck fasst die Möglichkeiten für VW-Kunden so zusammen: „Wir sind überzeugt, dass mit diesem Urteil eine generelle Trendwende in der Rechtsprechung eingeleitet wurde. Mit diesem Urteil haben wir unsere Rechtsauffassung bestätigt bekommen: VW-Käufer haben einen Anspruch auf Nachlieferung - Modellwechsel hin oder her! Beim Verbrauchsgüterkauf gibt es keine Nutzungsentschädigung. Es besteht Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten. Das Urteil aus Regensburg setzt einen weiteren Meilenstein für viele unserer Mandanten, deren Rechtschutzversicherungen immer noch mit teils haarsträubenden Argumenten die Kostenerstattung für ihre Versicherten verweigern. VW-Kunden sollten jetzt also verstärkt gegen ihre Rechtschutzversicherungen vorgehen, damit diese endlich die Kosten übernehmen und die Kunden vor Gericht für ihr Recht streiten können.“


Kurzprofil: Die Kanzlei Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater betreut von sechs Standorten in NRW aus mit Fachanwälten und Steuerberatern sowohl Privatpersonen als auch mittelständische Unternehmen in allen zentralen Rechtsbereichen.
Die Kanzlei steht in einer fünf Jahrzehnte währenden Beratungstradition und versteht sich als Berater und Partner ihrer Mandanten auf Dauer. Ausgewiesene Expertise besteht im Unternehmens-, Steuer- und Schadensersatzrecht.
Jordan Fuhr Meyer ist Teil des „Fachkreises Abgasskandal“, zu dem sich im März 2016 die führenden, spezialisierten Anwaltskanzleien zusammengeschlossen haben, um ihre fachliche Kompetenz im Interesse der Mandanten zu bündeln. www.jfm24.de


Pressekontakt:

Kanzlei Jordan Fuhr Meyer GbR
Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater
Mareike Merz (Diplom-Juristin, Leiterin Unternehmenskommunikation)
Tel: 0234-338 53 197
presse@jfm24.de
www.jfm24.de


Bochum - Veröffentlicht von pressrelations


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