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UIMC begrüßt Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts zur Videoüberwachung
13.06.2019, 09:32
UIMC begrüßt Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts zur Videoüberwachung
 

Datenschutz und Videoüberwachung - das ruft förmlich nach Streit. Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich jüngst mit einem Fall aus Brandenburg. „Der Fall ist exemplarisch für private Videoüberwachung und hilft sicherlich bei der Klarstellung ähnlich gelagerter Fälle“, unterstreicht der erfahrene Datenschutzexperte Dr. Jörn Voßbein. Wie das Bundesverwaltungsgericht den Brandenburger Fall entschied, was ein Arzt alles in seiner Praxis filmen darf (oder allgemein ein Unternehmer auf seinem Grundstück), welche datenschutzrechtlichen Schlüsse daraus zu ziehen sind und was das mit dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz zu tun hat, soll nachfolgend aufgezeigt werden.

Folgender Sachverhalt lag dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zur Entscheidung vor: Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden. Der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Zahnärztin brachte oberhalb dieses Tresens eine Videokamera an. Die aufgenommenen Bilder können in Echtzeit auf Monitoren angesehen werden, die die Klägerin in Behandlungszimmern aufgestellt hat (sog. Kamera-Monitor-System). Die Brandenburger Landesdatenschutzbeauftragte gab der Zahnärztin auf, die Videokamera so auszurichten, dass der zugängliche Bereich vor dem Empfangstresen, das Wartezimmer und der Flur zwischen Eingangstür und Tresen nicht mehr erfasst werden. Hiergegen klagte die Zahnärztin.

Zuerst musste von den Richtern die Frage beantwortet werden, auf welcher Rechtsgrundlage das Urteil gefällt werde: Auf Basis des Spezialparagrafen § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?

Auch wenn das Gericht zum Ergebnis kam, dass die DSGVO deswegen im konkreten Fall keine Anwendung fand, weil der Vorfall vor dem 25.05.2018 (also dem Beginn der Gültigkeit der DSGVO) geschah, kam das BVerwG in seinem Urteil zu folgendem Ergebnis:

„Die Zulässigkeit von Videoüberwachungen zu privaten Zwecken richtet sich nunmehr nach Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. f DSGVO.“

Konkret bedeutet dies: Private Videokameras können im Ergebnis nur auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. f DSGVO (Interessensabwägung) und damit auf Unionsrecht betrieben werden. Die danach zu erfolgende Güterabwägung ist nicht durch nationales Recht modifizierbar, wie es im § 4 BDSG n. F. gesehen ist. Vielmehr ist der BDSG-Regelungstatbestand nicht EU-rechtskonform.

Dies hat für Unternehmen zur Folge: Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz bzw. § 4 BDSG n. F. verliert seine Wirkung. Ob eine Videokamera auf in Räumlichkeiten eines Unternehmens installiert werden darf, kann ausschließlich auf Basis einer Interessensabwägung des Unternehmens und des Betroffenen geschehen. Privatwirtschaftliche Videoüberwachung sollte immer eine handfeste und nachvollziehbare Begründung bzw. Rechtfertigung haben, „welche dringend dokumentiert werden sollten“, empfiehlt Dr. Jörn Voßbein, Datenschutzfachmann der UIMC. „Bestehen Zweifel sollte unbedingt der Datenschutzbeauftragte befragt werden, um unschöne und teure Überraschungen zu vermeiden.“

Nicht nur im konkreten Beispiel der Zahnärztin, sondern auch in vielen anderen Fällen ist stets darauf zu achten, dass Videoüberwachung nur dann eingesetzt wird, wenn kein gelinderes Mittel zur Verfügung steht. So sollte ein Pförtner oder ein Bademeister nicht per se durch eine Kamera ersetzt werden. Es sollte immer der Einzelfall - idealerweise gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten - betrachtet werden. „Und auch hier gilt ‚wer schreibt, der bleibt‘: Sofern eine Videokamera installiert wird, sollten die Beweggründe gut argumentiert und dokumentiert werden und im Zweifelsfall eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden“, so Dr. Heiko Haaz, mehrfach bestellter Datenschutzbeauftragter.

Bestätigt werden damit auch die Kritiker des Gesetzes, die datenschutz-, verfassungs- und europarechtliche Argumente ins Feld geführt hatten. „Videoüberwachung ist datenschutzrechtlich europaweit eng gefasst und das ist gut so. Sie kann und darf den Staat nicht davon entlasten, seiner Aufgabe der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vollumfänglich nachzukommen“, unterstreicht Dr. Voßbein.
 
 
Kontakt:
UIMC Dr. Voßbein GmbH & Co KG
Dr. Jörn Voßbein
Otto-Hausmann-Ring 113
42115 Wuppertal
Tel.: +49 202 946 7726 200
Fax.: +49 202 946 7726 9200
E-Mail: consultants@uimc.de
Internet: www.uimc.de



Wuppertal - Veröffentlicht von pressrelations


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