Null Toleranz gegen Krawallmacher - Menschen in Berlin wollen einen friedlichen 1. Mai
29.04.2005, 15:18

Null Toleranz gegen Krawallmacher - Menschen in Berlin wollen einen friedlichen 1. Mai

29. April 2005 - Zu den zu erwartenden Aktionen um den 1. Mai erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB:

'Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist das Ritual der Gewalt durchbrochen', erklärte Berlins Innensenator Körting nach den Maikrawallen im vergangenen Jahr. Dieses voreilige Eigenlob des Innensenators klang in den Ohren der vielen niedergeprügelten Polizeibeamten wie Hohn und wurde von der Polizeistatistik eindeutig widerlegt. So stieg die Anzahl der Gewaltdelikte im Zusammenhang mit dem 1. Mai um 65,8%! Wahrlich, ein grandioser Erfolg für die Deeskalierungsstrategie Körtings.

Den Krawallen rund um den 1. Mai muss in diesem Jahr nun endlich Einhalt geboten werden.

Hierzu gilt es, kompromisslos gegen alle Straftäter und Krawallmacher durchzugreifen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass linksromantische Deeskalationsstrategien gegenüber gewaltbereiten Wirrköpfen und Kriminellen stets leer laufen. Ein konsequentes Vorgehen gegen jegliche Form von Randale ist unverzichtbar.

Steine werfen ist kein Kavaliersdelikt. Bei straffälligen Ausländern sind die Sanktionsmöglichkeiten des Ausländerechtes heranzuziehen.

Zum Schutz der Bevölkerung müssen auch alle Mittel der Prävention ausgeschöpft werden. Der unsägliche Krawall-Tourismus - Schläger und andere Gewaltverbrecher reisen aus ganz Deutschland zu den Ausschreitungen an - darf nicht länger hingenommen werden; alle polizeirechtlichen Maßnahmen müssen insoweit ergriffen werden.

Die Prävention muss allerdings schon weit früher einsetzen. So muss auf den Umstand reagiert werden, dass immer häufiger auch Jugendliche aus Migrantenfamilien die Krawalle zum 1. Mai nutzen, um ihren Frust in Form von Gewalt auszuleben.

Die Menschen in Berlin wollen einen friedlichen 1. Mai verbringen. Dies muss in Berlin insbesondere vom Innensenator gewährleistet werden. Es bleibt abzuwarten, ob dies diesmal gelingt.

 

Autor(en): Roland Gewalt, Hartmut Koschyk
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
Politik mit Durchklick
http://www.cducsu.de

 




Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


Druckversion
PDF
© 2018 pressrelations GmbH - Impressum | AGB | Datenschutz
YouTube
Twitter
Facebook
pressrelations auf