Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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Europaeische Kommission soll EU-Dienstleistungs-richtlinie zurueckziehen
30.06.2005, 17:01

30. Juni 2005 - Der Deutsche Bundestag hat heute einen Antrag der Regierungskoalition zum Entwurf der EU-Kommission fuer eine 'Richtlinie ueber Dienstleistungen im Binnenmarkt' beschlossen. Dazu erklaert die zustaendige Berichterstatterin fuer die EU-Dienstleistungsrichtlinie im federfuehrenden Ausschuss Wirtschaft und Arbeit, Sigrid Skarpelis-Sperk:

Wir fordern die EU-Kommission auf, den Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie zurueckzuziehen, grundlegend zu ueberarbeiten und einen geaenderten Vorschlag vorzulegen.

Eine neue Richtlinie zur Vollendung des Binnenmarktes fuer Dienstleistungen muss folgenden Zielen gerecht werden:

1. Der Binnenmarkt muss zu einem hohen Beschaeftigungsniveau, sozialem Schutz, Verbraucher- und Umweltschutz sowie der Hebung des Lebensstandards und der Lebensqualitaet beitragen und den Reichtum der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Union wahren, so wie es die EU-Vertraege verlangen.

2. Er darf auf keinen Fall zu Sozialdumping oder einem Dumping bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen fuehren oder die fundamentalen, kollektiven und individuellen Rechte der Arbeitnehmer beeintraechtigen.

3. Das Herkunftslandprinzip darf grundsaetzlich nur in den Bereichen angewendet werden, in denen eine europaeische Harmonisierung erreicht ist. Die oeffentliche Kontrolle und Sanktionsmoeglichkeiten muessen bei den nationalen Behoerden des Landes verbleiben, in dem die Dienstleistungen erbracht werden.

4. Inlaendische Unternehmen duerfen gegenueber auslaendischen nicht benachteiligt werden, die sich strengeren heimischen Gesetzen, Vorschriften und Auflagen entziehen koennen.

5. Der Geltungsbereich der Richtlinie muss auf kommerzielle Dienstleistungen und die Branchen und Sektoren beschraenkt werden, die nicht national geregelt sind. Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge sind vom Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Dies gilt insbesondere fuer: die Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, aber auch fuer Bildungs- und kulturelle Dienstleistungen sowie audiovisuelle Dienstleistungen.

6. Wir wollen einen zuegigen Abbau buerokratischer Hemmnisse und keine zusaetzlichen buerokratischen Strukturen und Verwaltungskosten.

Nur wenn diese Forderungen erfuellt sind, wird eine EU-Dienstleistungsrichtlinie von Arbeitnehmern, kleinen und mittleren Unternehmen, Handwerk und Selbststaendigen, Sozialverbaenden, Kuenstlern, Kultur und Medien akzeptiert werden.

Nur so wird der Binnenmarkt fuer Dienstleistungen in Europa fuer mehr und nicht weniger Wohlstand sorgen, nicht fuer weniger sondern fuer mehr soziale Gerechtigkeit. Es gilt ein soziales Leitbild von Europa nicht nur zu formulieren, sondern es auch systematisch umzusetzen.

© 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de




Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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