Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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Deutsche Unterstützung der Überwachungsmission in Darfur/Sudan verlängert
16.12.2005, 15:29

16. Dezember 2005 - Zu dem heute im Bundestag verabschiedeten Antrag zur Verlaengerung des Einsatzes deutscher Streitkraefte zur Unterstuetzung der Ueberwachungsmission AMIS in Darfur/Sudan erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Groneberg:

Seit dem Ausbruch der Kaempfe im Februar 2003 hat sich der Konflikt in Darfur, im Westen des Sudans, zu einer der weltweit groessten humanitaeren Katastrophen und menschenrechtlichen Krisen ausgeweitet. Trotz erster Erfolge der Ueberwachungsmission der Afrikanischen Union (AU) dauert dieser Konflikt nach wie vor an. Bisher haben mehr als 200.000 Menschen nach Schaetzungen der Vereinten Nationen dabei ihr Leben verloren. Zwei Millionen Menschen sind vertrieben worden, davon rund 200.000 in den Tschad.

Der UN-Sicherheitsrat hatte in seiner Resolution 1556 vom 30. Juli 2004 den Einsatz einer militaerischen Ueberwachungsmission der Afrikanischen Union gebilligt und die UN-Mitgliedsstaaten aufgefordert, Beitraege zur Unterstuetzung der Mission zu leisten.

Ziel der Mission ist es, durch eine deutlich erhoehte Praesenz von Beobachtern die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen den Konfliktparteien zu ueberwachen, zur Stabilisierung der Lage beizutragen sowie humanitaere Hilfsleistungen zu ermoeglichen. Zudem hat die Mission den Auftrag Zivilbevoelkerung zu beschuetzen, die in unmittelbarer Bedrohung betroffen sind.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres hat der Friedens- und Sicherheitsrat der AU die Erhoehung der Personalstaerke auf 3.320 beschlossen und gleichzeitig die Unterstuetzung der Internationalen Gemeinschaft fuer die Mission begruesst und um weitere internationale Unterstuetzung gebeten. Die meisten truppenstellenden Staaten in Afrika sind allerdings nicht in der Lage, den Transport ihrer Soldaten nach Darfur selbst zu uebernehmen. Derzeit beteiligen sich unter anderem Nigeria, Ruanda, Gambia, Senegal, Suedafrika und Kenia an der Mission.

Der Europaeische Rat hat im Juli dieses Jahres im Rahmen einer Gemeinsamen Aktion konkrete zivil-militaerische Unterstuetzung der AU-Mission beschlossen und einen EU-Sonderbeauftragten fuer Sudan zu Koordinierung der Hilfe eingesetzt.

Deutschland hat bereits auf Grundlage des Bundestagsbeschlusses vom Dezember 2004 mit den Transportdiensten bereits einen wichtigen Beitrag zum schnellen Aufwuchs und damit zur Funktionsfaehigkeit von AMIS geleistet. Seit Oktober letzten Jahres werden auch deutsche Soldaten zur Beratung der AU in ihrem Hauptquartier in Addis Abeba eingesetzt. Zudem hat die Bundesregierung AMIS in Hoehe von drei Millionen Euro unterstuetzt und darueber hinaus technisches Geraet zur Verfuegung gestellt.

Obwohl die AU-Mission noch nicht ihren vollen Personalumfang erreicht hat, konnte sie dennoch in den Gebieten, wo sie praesent ist, zu einer spuerbaren Verringerung der Gewalt beitragen. Unterstuetzungsbedarf im Bereich Transport und Logistik wird aufgrund der zu erwartenden Rotation der AMIS- Kontingente und bereits vorliegender Anfragen fortbestehen.

Daher ist die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkraefte zur logistischen Unterstuetzung der Ueberwachungsmission AMIS der AU in Darfur fuer weitere sechs Monate ueber den 2. Dezember 2005 hinaus ohne inhaltliche Aenderung und unter unveraenderter Fortgeltung der Regelungen des Beschlusses der Bundesregierung vom 17. November 2004, dem der Deutsche Bundestag am 3. Dezember 2004 zugestimmt hat (Bundestagdrucksache 15/4227 vom 17. November 2004), notwendig.

© 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de




Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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