Ideologischer Gentech-Gegner als neuer Obergutachter?
11.04.2003, 14:03

Ideologischer Gentech-Gegner als neuer Obergutachter?

Umorganisation der für die Gentechnik zuständigen Behörden

11. April 2003 - Zur Umorganisation der für die Gentechnik zuständigen Behörden und zur Kleinen Anfrage dazu (Drs. 15/719) erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Biotechnologie, Helmut Heiderich MdB:

Zwar hat Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Künast die Zuständigkeit für die Gentechnik mit der neuen Legislaturperiode erhalten, einschließlich der Novellierung des Gentechnik-Gesetzes und der Zulassungsverfahren in der Grünen Gentechnik.

Aber eins ist offensichtlich: Bundesumweltminister Trittin will vorab für sein Ministerium andere Fakten schaffen. Deshalb plant er nach Berichten von verschiedenen Seiten, die für die Grüne Biotechnik zuständigen Mitarbeiter des Umweltbundesamtes zum Bundesamt für Naturschutz (BfN) zu versetzen. Damit soll abgesichert werden, dass dieses die neue Einvernehmensbehörde mit besonders ablehnender Marschroute wird. Für eine solche Linie steht der Chef des BfN, Hartmut Vogtmann, der sich mehrfach öffentlich als strikter Gegner der Grünen Gentechnik geoutet hat. Damit würde eine weitere behördliche Hürde gegen die Grüne Gentechnik aufgebaut.

Stattdessen muss man der schon jetzt weit abgeschlagenen Grünen Biotechnik in Deutschland endlich Auftrieb geben, wie dies auch die EU-Kommission in ihrem aktuellen Fortschrittsbericht fordert. Die wissenschaftlich begründeten Anträge auf Freisetzung und Inverkehrbringen von Pflanzen müssen deshalb positiv beschieden werden.

Fatal ist vor allem, wie der Bundesminister versucht, diese Fakten ohne Rechtsgrundlage durch den Gesetzgeber zu schaffen. Solch ein mangelhaftes Verständnis von rechtsstaatlicher Demokratie deutete sich schon in der Beantwortung der Kleinen Anfrage an: Die Beantwortung bzw. Nicht-Beantwortung der Fragen durch die Bundesregierung grenzt an die Verletzung des parlamentarischen Fragerechts. Lückenhaft, wenn überhaupt, wird sich da zu einer Antwort herabgelassen, mit Allgemeinplätzen hantiert, allgemein auf 'Fachgesetze' verwiesen - das ist fast eine Brüskierung des Parlaments

Das Transparenzgebot muss auch für die Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten gelten und nicht nur bei Künasts Forderungen gegenüber Dritten.

 

Helmut Heiderich

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

mailto:fraktion@cducsu.de

Politik mit Durchklick

http://www.cducsu.de




Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


Druckversion
PDF
© 2018 pressrelations GmbH - Impressum | AGB | Datenschutz
YouTube
Twitter
Facebook
pressrelations auf