Bündnis 90/Die Grünen
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Kochs Jahresbilanz
20.04.2004, 16:52

Die heute von Ministerpräsident Koch vorgelegte Bilanz von einem Jahr CDU-Alleinregierung ist auf deutliche Kritik bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestoßen, die ihm den Versuch des Schönfärbens der hessischen Lage vorwerfen.

'Die Regierung Koch ist dafür verantwortlich, dass es zum Schuljahreswechsel über 1000 Lehrerinnen und Lehrer in Hessen weniger geben wird. Mit seinen wiederholten Zahlenspielchen versucht Koch aber weiterhin, den Eltern und den Schülerinnen und Schülern Sand in die Augen zu streuen. Seine bunten Powerpointpräsentationen werden aber spätestens zum Schuljahresbeginn nichts mehr wert sein, wenn es an allen Ecken und Enden in den hessischen Schulen knirschen wird,' bewertet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, den Bruch des Wahlversprechens, 500 zusätzliche Lehrer an die Schulen zu bringen.

'Bereits seit dem ersten Januar wissen viele soziale Initiativen, woran sie mit der Regierung Koch sind. Sie haben aufgrund der 'Operation düstere Zukunft' schlicht nicht mehr das Geld, um ihre Arbeit fortzusetzen und stellen jetzt nach und nach ihre Arbeit ein. Dies wird von dieser Landesregierung und der CDU billigend in Kauf genommen. Dies bleibt ein Skandal,' so Tarek Al-Wazir.

'Die Landesverwaltung ist mittlerweile durch eine von Maßnahmen wie die Meldungen in die Personalvermittlungsstelle und die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld dermaßen frustriert, dass kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerlich kündigen. Wenn Koch nach dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder von den Angestellten fordert, sie müssten ebenfalls 42 Wochenarbeitsstunden akzeptieren, wenn es zu einer Tariferhöhung kommen soll, muss dies in den Ohren der Landesmitarbeiter wie Hohn klingen. Durch die Arbeitszeitverlängerung würde ihre Stundenentlohnung um 12,5% sinken, während ihnen Koch dafür vielleicht eineinhalb Prozente Ausgleich zubilligen will. Dies ist die von uns schon oft kritisierte Politik nach Gutsherrenart,' machte Tarek Al-Wazir klar.

In gleicher Weise werde mit den Projekten der Landesregierung verfahren. So werde durch fragwürdige Personalentscheidungen beim Nationalpark Kellerwald die Chancen des Nationalparks für die ganze Region gefährdet, und Koch lasse diese Dreistigkeit seines Umweltministers Dietzel einfach durchgehen.

'In der Summe ist die Bilanz nach 1 Jahr Alleinregierung Koch erschreckend. Das Versagen wird schön geredet und wenn Missstände, wie beim überproportionalen Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Hessen nicht mehr zu übersehen sind, hat natürlich die Bundesregierung Schuld. Einen solchen Ministerpräsidenten hat Hessen nicht verdient,' beurteilt Tarek Al-Wazir den Ministerpräsidenten anlässlich dieser Bilanz.

 

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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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