Die Linke. im Bundestag
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Ethikkomitee des Bundestages einrichten
07.04.2006, 13:25

Ethikkomitee des Bundestages einrichten - Keine Monopolisierung bioethischer Fragen durch den Nationalen Ethikrat

Berlin, den 9.2.2006. Drei Viertel aller Abgeordneten der Linksfraktion schließen sich der Initiative aus der Mitte des Hauses an, ein Ethikkomitee einzusetzen. Wir sehen hierin die parlamentarische Beratungsvoraussetzung gegeben, um den weiterreichenden Herausforderungen der modernen Medizin, der Bioethik und der Gentechnik im humanmedizinischen Bereicht gerecht zu werden.

In angemessener Weise wurde in der 14. und 15. Legislatur diese Aufgabe von Enquetekommissionen wahrgenommen. Nun soll das Verfassungsorgan Bundestag ein Gremium im Rahmen der Geschäftsordnung erhalten, in dem es die grundlegenden Wertefragen, die hier aufgerufen sind, im ethisch-moralischen, kulturellen und rechtlichen Kontext behandeln und die Forschung und Anwendung entsprechend zu begleiten respektive bei der Vorbereitung notwendiger Gesetze beratend zu helfen.

Der von Frau Ministerin Schavan ins Auge gefasste Nationale Ethikrat ist der Regierung als Beratungsgremium vorbehalten. Das Parlament wählt seinen eigenen Weg, den vornehmen Aufgaben der Grundgesetzinterpretation in diesen Menschenrechtsfragen gerecht zu werden.

Insgesamt unterstützen schon 150 Abgeordnete aus allen im Bundestag vertretenen Parteien diesen Antrag.

 

Monika Knoche
Mitglied des Deutschen Bundestages
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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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