Die Linke. im Bundestag
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Gesetz zur Neugestaltung des Ethikrats begrüßt
29.06.2006, 10:55

846/2006, 29.06.2006

Gesetz zur Neugestaltung des Ethikrats begrüßt

Zur Ankündigung von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) im Rheinischen Merkur vom 29. Juni 2006, den Nationalen Ethikrat zu reformieren und einen Deutschen Ethikrat zum 01. Juli 2007 einzurichten, erklärt Petra Sitte, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Forschung und Technologie:

Der Vorschlag von Bundesforschungsministerin Annette Schavan, den Nationalen Ethikrat auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, ist begrüßenswert.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass ein künftiger Sachverständigenrat das gesamte Meinungsspektrum in der Bioethik abbildet. Ein solch nunmehr demokratisch legitimiertes Gremium kann zu Fragen der Ethik in den Lebenswissenschaften einen wichtigen Beitrag leisten. Es kann Impulse für einen Diskurs im Parlament und in unserer Gesellschaft zu lebenswissenschaftlichen Fragen geben. Daher finden wir es richtig, dass der künftige Deutsche Ethikrat strukturell an den Bundestag angebunden ist, ihn berät und ohne Beteiligung von Bundestagsabgeordneten auskommt. Der Proporz der Inhalte ist in den sensiblen bioethischen Fragestellungen wichtiger als der Proporz der Fraktionen.

DIE LINKE. wird deshalb bei der Auswahl der Besetzungsvorschläge für den Deutschen Ethikrat, die hälftig vom Bundestag erfolgen soll, darauf achten, dass das neue Sachverständigengremium kein einseitiges Abbild ist und die unterschiedlichen Positionierungen einbezogen werden.

In jedem Fall muss mit der Einrichtung des neuen Deutschen Ethikrats die bisher gute Praxis beibehalten werden, die gesellschaftliche Öffentlichkeit anzusprechen. Gerade die öffentlichen Veranstaltungen des Nationalen Ethikrates haben die Wissens- und Kompetenzbildung in bioethischen Fragestellungen maßgeblich befördert. Das setzt eine unabhängige Geschäftstelle für den Ethikrat und in Teilen sicherlich auch eine personelle Kontinuität voraus.

 

F.d.R. Hendrik Thalheim
Hendrik Thalheim
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Pressesprecher
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030/ 227 52 800
Fax:030/ 227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Website: www.linksfraktion.de

 




Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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