Freie Demokratische Partei (FDP)
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Liberalisierung des Stammzellgesetzes rückt in greifbare Nähe
08.05.2007, 13:02
FLACH: Liberalisierung des Stammzellgesetzes rückt in greifbare Nähe (08.05.2007)
 
BERLIN. Zur morgigen Anhörung des Forschungsausschusses zum Stammzellgesetz erklärt die Technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
 
Die vorliegenden Stellungnahmen der Experten bestätigen ganz überwiegend den Gesetzentwurf der FDP. Die Strafbarkeit für deutsche Wissenschaftler, die im Ausland mit embryonalen Stammzellen arbeiten, muss aufgehoben werden. Der starre Stichtag 1.1.2002, der unseren Wissenschaftlern die Arbeit mit qualitativ hochwertigen embryonalen Stammzellen verbietet, muss fallen. Insofern bin ich fest davon überzeugt, dass das Stammzellgesetz zugunsten der Forschungsfreiheit und der Patienten geändert wird.
 
Auch die Äußerungen von Politikern aus den anderen Fraktionen machen deutlich, dass Bewegung in die Diskussion gekommen ist. Die Liberalen setzen sich seit Jahren für eine Änderung ein, nun rückt sie in greifbare Nähe.
 
Ich gehe davon aus, dass es nach der Anhörung zu verschiedenen, fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen kommen wird. Das ist gute Tradition im Parlament.
 
Aus Sicht der Liberalen kann eine Änderung des Stammzellgesetzes aber nur der Anfang sein. Konsequenterweise muss auch das Embryonenschutzgesetz geändert werden. Es ist nicht einzusehen, dass beispielsweise die Arbeit an importierten Stammzellen, die nach 2002 entstanden sind, zugelassen würde, aber die Arbeit an in Deutschland bei der künstlichen Befruchtung überzählig gebliebenen Embryonen strafbar bleibt. Zudem bringt der Import zahlreiche Probleme bei Lizenzen und Patentierung mit sich, so dass der Import immer nur eine Notlösung sein muss. Die Forschung für schwer kranke Menschen in Deutschland muss wieder in eine Spitzenposition kommen.
 
 



Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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