Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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Stammzellforschung ermöglichen und ethischen Konsens bewahren
16.07.2007, 17:32
Stammzellforschung ermöglichen und ethischen Konsens bewahren
 
16. Juli 2007 - 596
 
Zu der heute vorgestellten Stellungnahme des Nationalen Ethikrates 'Zur Frage einer Aenderung des Stammzellgesetzes'
erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, René Roespel:
 
Aufgabe des Ethikrates ist es, durch seine Stellungnahmen einen Beitrag zur oeffentlichen und politischen Debatte ueber Fragen insbesondere der Lebenswissenschaften zu leisten. Wir begruessen daher, dass die Mitglieder des Ethikrates heute Ihre Vorstellungen hinsichtlich einer Novellierung des Stammzellgesetzes dargelegt haben.
 
Die Mehrheit der Mitglieder des Ethikrates plaediert in der Stellungnahme fuer eine Abschaffung der Stichtagsregelung sowie der Strafvorschriften im Stammzellgesetz. Stattdessen soll im Rahmen einer Einzelfallpruefung sichergestellt werden, dass keine Embryonen fuer deutsche Forschungszwecke zerstoert wurden.
 
Eine Minderheit hingegen sieht in den Vorschlaegen der Mehrheit eine Aufkuendigung des Stammzell-Kompromisses aus dem Jahr 2001.
Stattdessen sieht diese Gruppe zwei moegliche Handlungsoptionen:
1. eine Beibehaltung der Stichtagsregelung oder 2. eine Grundsatzdebatte auch ueber das Embryonenschutzgesetz und den Umgang mit menschlichen Embryonen in Deutschland.
 
Die Tatsache, dass der Ethikrat nur zu einem gespaltenen Votum gelangen konnte, verdeutlicht die fundamentalen Differenzen in der ethischen Bewertung der Stammzellforschung, die auch im Parlament und in der Oeffentlichkeit offenkundig sind.
 
Bereits die Ergebnisse der oeffentlichen Anhoerung des Bundestags-Ausschusses fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung am 9. Mai 2007 hatten deutlich gemacht, dass die Voraussetzungen fuer eine Erfuellung des Stammzellgesetzes in grossen Teilen nicht mehr gegeben sind dadurch, dass die zur Verfuegung stehenden Zelllinien zunehmend schlechter zu gebrauchen sind. Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben daher Anfang Juli angekuendigt, einen Gruppenantrag zur Aenderung des Stammzellgesetzes vorzulegen. Insbesondere soll der Stichtag einmalig auf den 1.
Mai 2007 verschoben werden. Dieser Vorschlag entspricht einerseits der ethischen Grundintention des Stammzellkompromisses von 2002, der nach einer langen und breiten gesellschaftlichen und politischen Debatte zustande gekommen ist und traegt andererseits den Anforderungen der deutschen Forscherinnen und Forscher, mit ausreichendem Material arbeiten zu koennen, Rechnung.
 
Ausserdem ist geplant, das Stammzellgesetz zu veraendern, um die strafrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes klar auf das Inland zu begrenzen. So soll Rechtssicherheit fuer Forscherinnen und Forscher geschaffen werden. Somit schlagen Mitglieder der SPD-Fraktion einen Kompromiss zwischen den beiden vom Ethikrat dargestellten Positionen vor.
 
Nach der Sommerpause werden wir sachlich und ohne Vorgaben von Partei und Fraktion ueber eine Aenderung des Stammzellgesetzes diskutieren. Ziel muss es sein, die Moeglichkeiten der Grundlagenforschung in Deutschland zu sichern und den ethischen Bedenken vieler Menschen gegen die embryonale Stammzellforschung Rechnung zu tragen. Die politische Regulierung der Stammzellforschung ist und bleibt eine ethische Grundsatzfrage, bei der jede und jeder Abgeordneten allein nach seinem Gewissen entscheiden muss.
 
© 2007 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
 
 
 



Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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