Tür für fremdnützige Forschung wird geöffnet
20.03.2008, 14:10
 
Heute Donnerstag fand die Schlussabstimmung zum «Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin» des Europarats statt. Die Ratifizierung wurde gutgeheissen, obwohl die nationale Gesetzgebung zum Thema noch aussteht. Der Basler Appell gegen Gentechnologie bedauert diesen Entscheid, denn auf diese Weise wird eine unbelastete Diskussion über die Forschung am Menschen von vornherein verunmöglicht.
 
Das umstrittene Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin trat 1999 in Kraft. Wegen seiner zu liberalen Grundsätze wurde es bis heute von Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien nicht ratifiziert. Auch der Basler Appell gegen Gentechnologie kritisiert das Vertragswerk seit Jahren.
 
Nun prescht die Schweiz unnötigerweise vor und will die Konvention ratifizieren ­ umso unverständlicher, als die entsprechende nationale Gesetzgebung noch in den Kinderschuhen steckt. Mit dem Gesetz über die Forschung am Menschen sowie dem entsprechenden Verfassungsartikel steht eine Debatte über umstrittene ethische Fragen, wie die fremdnützige Forschung an Urteilsunfähigen, in der Schweiz erst noch bevor. Die Diskussion darüber, auf welche ethischen Standards man sich gesellschaftlich einigen will, ist unbedingt notwendig. Eine Ratifizierung der Bioethikkonvention zum jetzigen Zeitpunkt greift dieser Diskussion vor und schafft Sachzwänge. Auf diese Weise werden in der Schweiz mindere ethische Standards, als die Verfassung sie festlegt, salonfähig. Die fremdnützige Forschung an urteilsunfähigen Menschen wird erlaubt. Damit leitet das Parlament einen Paradigmenwechsel
ein: Ausgerechnet besonders schutzwürdige Menschen werden vom Grundrecht der Unversehrtheit ausgeschlossen.
 
Der Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen wird derzeit in der WBK des Nationalrats beraten. Auch dort ist zumindest im vorliegenden Entwurf die fremdnützige Forschung an Urteilsunfähigen explizit erlaubt. Es bleibt zu hoffen, dass sich dies im Verlauf der Parlamentsdebatte ändert. Der Basler Appell gegen Gentechnologie wird sich auf jeden Fall weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen nicht zu Forschungszwecken instrumentalisiert werden dürfen. Um die eidgenössischen Räte in ihrer Meinungsbildung zu unterstützen, hat der Verein eine Stellungnahme zum Verfassungsartikelentwurf erarbeitet. Sie kann unter www.baslerappell.ch <http://www.baslerappell.ch>  heruntergeladen oder im Sekretariat des Basler Appells bestellt werden.
 
 
Für Rückfragen:
Pascale Steck/Gabriele Pichlhofer, Basler Appell gegen Gentechnologie
T 061 692 01 01 (Mo/Mi 14-17 Uhr, Di/Do/Fr 10-13 Uhr)
 
Basler Appell gegen Gentechnologie
Postfach 205
4013 Basel
T 061 692 01 01
F 061 693 20 11
www.baslerappell.ch
 



Basel - Veröffentlicht von pressrelations


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