Forschung am Menschen: Keine Forschung an Urteilsunfähigen!
09.04.2008, 17:33
 
Morgen Donnerstag wird sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) vertieft mit dem vom Bundesrat vorgelegten Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen befassen. Die Meinungen, wie der Artikel ausgestaltet sein soll, gehen weit auseinander. Einer der Knackpunkte ist die fremdnützige Forschung an Urteilsunfähigen. Der Basler Appell gegen Gentechnologie, der diese Art der Forschung schon lange kritisiert, hat dazu eine Stellungnahme erarbeitet.
 
Zehn Jahre ist es nun her, dass der Bundesrat mit der Motion Plattner beauftragt wurde, die Forschung am Menschen auf nationaler Ebene zu regeln. Nun hat die Wissenschaftskommission des Nationalrats die Beratung des umstrittenen Themas aufgenommen: Morgen wird sie vermutlich darüber entscheiden, wie der entsprechende Verfassungsartikel ausgestaltet werden soll. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Entwurf ist ausführlich gehalten und hält sich eng an den Wortlaut des «Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin» des Europarats, das die vereinigte Bundesversammlung vor wenigen Wochen vorschnell ratifizierte. Die umstrittene fremdnützige Forschung an Urteilsunfähigen soll denn auch auf Stufe der Verfassung explizit zugelassen werden.
 
Nach juristischer Auffassung allerdings steht die Zulassung dieser Art der Forschung im Widerspruch zu anderen Verfassungsartikeln, namentlich zum Art. 7 («Menschenwürde») und zum Art. 10, der das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit garantiert. Da eine fremd- oder drittnützige Forschung an Einwilligungsunfähigen stets zum Wohl anderer und nie zum Wohl des Betroffenen selber durchgeführt wird, liegt in jedem Fall eine Instrumentalisierung vor; die Menschenwürde wird dadurch prinzipiell verletzt. Der im Entwurf des Verfassungsartikels vorgeschlagene Ausweg ist nicht gangbar: Man möchte die fremdnützige Forschung an Urteilsunfähigen legitimieren, indem man Risiken und Belastungen für die Probanden «minimal» halten will - der Interpretationsspielraum geht hier eindeutig zu weit.
 
Urteilsunfähige haben in unserer Gesellschaft einen besonderen Anspruch auf Schutz. Der Basler Appell gegen Gentechnologie wird sich vehement dafür einsetzen, dass die Menschenwürde und auch die Persönlichkeitsrechte dieser Menschen gewahrt bleiben. Eine Verankerung der fremdnützigen Forschung an Nichteinwilligungsfähigen in der Verfassung ist rechtlich und ethisch unhaltbar. Um die eidgenössischen Räte in ihrer Meinungsbildung zu unterstützen, hat der Verein eine Stellungnahme zum Entwurf des Verfassungsartikels erarbeitet. Sie kann unter  heruntergeladen oder im Sekretariat des Basler Appells bestellt werden.
 
 
Für Rückfragen:
Pascale Steck/Gabriele Pichlhofer
Basler Appell gegen Gentechnologie,
T 061 692 01 01 (Mo/Mi 14-17 Uhr, Di/Do/Fr 10-13 Uhr)

Basler Appell gegen Gentechnologie
Postfach 205
4013 Basel
T 061 692 01 01
F 061 693 20 11
www.baslerappell.ch



Basel - Veröffentlicht von pressrelations


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