Forschung am Menschen: CVP, SP und Grüne vollführen ohne Not eine Kehrtwende
28.05.2008, 13:44
 
Am Mittwoch, 4. Juni, wird sich der Nationalrat erstmals mit dem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen befassen. Die Meinungen, wie der Artikel ausgestaltet sein soll, gingen in der vorberatenden Kommission weit auseinander. Die Forscherlobby plädiert für eine kurze Kompetenznorm. Das Lager von CVP, SP und Grünen hingegen stimmte für den ausführlichen Entwurf des Bundesrats. Damit kippt Mitte-Links die in der Vernehmlassung verfochtene Position eines Verbots.
 
Die Wissenschaftskommission des Nationalrats (WBK-N) war sich uneins, wie der Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen aussehen soll: Mit 13 gegen 10 Stimmen wurde der Version des Bundesrats, welche die Forschung an urteilsunfähigen Menschen in der Schweiz erlauben soll, den Vorzug gegeben. Dagegen stand eine Kurzvariante, die aus dem forschungsfreundlichen Lager stammte. Das Motiv der Kommissionsmitglieder, die auf Verfassungsebene lieber nicht allzu viele Worte verlieren wollen, sind offensichtlich: Man will einer «Überreglementierung» vorbeugen und sich für die Debatte auf Gesetzesebene alle Hintertürchen offen halten.
 
Anderer Meinung sind jene, die eine Forschung an urteilsunfähigen Menschen ganz offensichtlich lieber bereits auf Verfassungsstufe legalisiert sehen, als dass sie sich mit Vertretern der Forscherlobby ins gemeinsame Boot setzen. Denn analysiert man die Sitzverteilung innerhalb der WBK-N, so kann der Vorgang wie folgt rekonstruiert werden: Offenbar waren es just die Vertreter von CVP, SP und Grünen, welche die Version des Bundesrats unterstützten. Das überrascht, waren es doch ebendiese Parteien, die sich in der Vernehmlassung zum Teil ganz massiv gegen die umstrittene fremdnützige Forschung an Menschen wie Kindern oder Dementen ausgesprochen haben. Wie der Basler Appell gegen Gentechnologie forderten sie damals sogar ein explizites Verbot. Dies ist nachzulesen im Vernehmlassungsbericht auf Seite 8 (vgl. Beilage).
 
Es ist in der Politik nichts Neues, dass Berührungsängste dazu führen, sachliche Argumente ins Wanken zu bringen. Offenbar besteht die Angst, dass die Reduktion des Verfassungsartikels auf eine blosse Kompetenznorm, wie es SVP/FDP vorschwebt, einen Dammbruch bewirken könnte. Vergessen wird dabei, dass besagtem Dammbruch bereits ein Riegel geschoben ist durch den viel zitierten Minimalstandard des «Übereinkommens über Biomedizin und Menschenrechte» des Europarats - das in Kürze ratifiziert werden wird. Es bleibt somit zu hoffen, dass sich die um 180 Grad gedrehten ParlamentarierInnen von CVP, SP und Grünen doch noch auf die Werte ihrer Partei besinnen - die Debatte im Plenum jedenfalls verspricht, spannend zu werden.
 
 
Für Rückfragen:
Pascale Steck/Gabriele Pichlhofer
Basler Appell gegen Gentechnologie,
T 061 692 01 01 (Mo/Mi 14-17 Uhr, Di/Do/Fr 10-13 Uhr)



Basel - Veröffentlicht von pressrelations


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