Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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Pflege und Gesundheit: Schwarz-gelber Abschied von der Solidaritaet
21.10.2009, 13:20
Zum derzeitigen Stand der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:

Die Versicherten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung haben von Schwarz-Gelb nichts Gutes zu erwarten. In Zukunft muessen die Versicherten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung tiefer in die Tasche greifen, waehrend die Arbeitgeber sich wohl endgueltig aus der solidarischen Finanzierung verabschieden duerfen. Die Arbeitgeberbeitraege sollen offenbar eingefroren werden waehrend kuenftige Kostensteigerungen allein von den Versicherten finanziert werden muessen.

Das ist der Einstieg in die Zweiklassen-Medizin. Diejenigen, die gesund und zahlungskraeftig sind, werden sich das Krankheitsrisiko ueber zusaetzliche Privatversicherungen zusaetzlich absichern - alle anderen bleiben im Regen stehen.

Auch den Krankenkassen blueht nichts Gutes: Die gerechte Verteilung der Beitragsmittel ueber den Gesundheitsfonds soll offenbar wieder zurueck gedreht werden: Verlierer werden die Kassen und die Versicherten in Ostdeutschland und bei den grossen Versorgerkassen sein. Ein geringerer Finanzkraftausgleich und weniger Risikoausgleich benachteiligen die Kassen, die viele kranke, viele aeltere und viele einkommensschwache Mitglieder versichert haben. Diese werden die Ausgaben ueber hoehere Beitraege alleine finanzieren muessen.
Mehr Netto vom Brutto ist das nicht.

Dass Schwarz-Gelb aus der Finanzkrise offenbar null gelernt hat, ist daran zu erkennen, dass bei der Pflegeversicherung ein Kapitalstock gebildet werden soll - und eine zusaetzliche obligatorische private Versicherung eingefuehrt werden soll. Die Finanzmarktkrise sollte jedem vor Augen gefuehrt haben, dass es gerade bei Absicherung der grossen Lebensrisiken keine bessere Alternative als eine Umlagefinanzierung gibt.

Offenbar werden die grosszuegigen Spenden der Versicherungswirtschaft und das Wirken einiger Koalitionaere in Aufsichtraeten und Beiraeten der Versicherungs- und Finanzwirtschaft ihren Niederschlag in den Koalitionsvereinbarungen finden.

Noch nicht einmal einen Monat nach der Bundestagswahl scheinen die neuen Koalitionaere jegliche Hemmungen verloren zu haben und scheuen nicht davor zurueck, Politik gegen die Interessen der Versicherten und der Patientinnen und Patienten zu machen, waehrend Leistungsanbieter, Gutverdienende und private Versicherungswirtschaft die Profiteure der schwarz-gelben Gesundheits- und Pflegepolitik zu sein scheinen.

Drastische Beitragserhoehungen und Leistungsverschlechterungen fuer die breite Masse - unfinanzierbare Steuergeschenke fuer die Oberen Zehntausend - so sieht die Verteilung der Lasten bei Schwarz-Gelb aus.


© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de


Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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