Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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Biomedizin: FDP-Forderungen sind fuer Bundesregierung heute bedeutungslos
16.12.2009, 11:46
Zur Position der Bundesregierung zur Biomedizin-Konvention des Europarates erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:

Auf Nachfrage hat die schwarz-gelbe Bundesregierung schriftlich erklaert, sie plane derzeit nicht, die Biomedizin-Konvention des Europarates (Oviedo-Konvention) zu zeichnen. Der Meinungsbildungsprozess ueber die Frage der Unterzeichnung der seit 1997 vorliegenden Konvention sei noch nicht abgeschlossen, teilte der Parlamentarische Staatssekretaer Dr. Max Stadler mit.

Auch die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" des Bundestages hatte in ihrem Sachstandsbericht "Ueber den Stand der Arbeit" in 2005 darauf hingewiesen, dass die Debatte ueber die Konvention fortzufuehren sei und keine Empfehlung abgegeben. Die Aussage aus dem FDP-gefuehrten Bundesjustizministerium ueberrascht jedoch, da die FDP ausdruecklich in einem Sondervotum zum Sachstandsbericht der Enquete betont hatte: "Die Liberalen sprechen sich fuer eine Ratifizerung aus, um an der Fortentwicklung der Konvention und der Erarbeitung weiterer Zusatzprotokolle teilnehmen zu koennen, was ohne eine eigene Ratifizierung einen Mangel an Glaubwuerdigkeit hat." (Drucksache 15/5980, Seite 113)

Ein Mangel an Glaubwuerdigkeit ist nur der FDP vorzuwerfen. Wer einerseits in der Opposition etwas fordert und andere Parteien mit Vorwuerfen konfrontiert, in der Regierungsarbeit nun aber von seinen Forderungen nichts mehr wissen will, der traegt massiv zu Politik- und Politikerverdrossenheit bei. Die FDP muss der Oeffentlichkeit erklaeren, warum ihre so offensiv formulierten Oppositionsplaene vom Datenschutz bis hin zur Bioethik nun offenkundig nichts mehr wert sind.


© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de


Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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