Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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Stammzellforschung: Lebenszeichen von Forschungsministerin Schavan
16.04.2010, 17:13
Anlaesslich der Ankuendigung von Bundesforschungsministerin Annette Schavan und NRW-Ministerpraesident Juergen Ruettgers, den Aufbau eines Zentrums fuer Stammzellforschung in Muenster mit 80 Millionen Euro bis 2020 zu unterstuetzen erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:

Frau Schavan nutzt Forschungsfoerdermittel des Bundes zur Schuetzenhilfe fuer den NRW-Wahlkaempfer Ruettgers; anders kann man die heutige Ankuendigung zur Einrichtung eines "Centrums fuer Angewandte Regenerative Entwicklungstechnologien (CARE)"
nicht interpretieren.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 eine Aufstockung der Mittel fuer die ethisch unproblematische Forschung an Stammzellen angeregt. Dieser Antrag wurde von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Als Ergebnis dieser liberal-konservativen Verweigerung sind nun keine zusaetzlichen Mittel im Haushalt eingestellt worden. Angesichts der absehbaren Wahlniederlage von Noch-Ministerpraesident Ruettgers wird nun ploetzlich versucht, dass innovationspolitische Profil der NRW-CDU zu staerken und dem "FDP-Innovationsminister" Pinkwart Stimmen abzunehmen.

Wir haben bereits Anfang Maerz 2010 einen Antrag in die parlamentarische Beratung eingebracht, um ueber zusaetzliche Finanzmittel hinaus die Rahmenbedingungen fuer die Stammzellforschung in Deutschland zu verbessern. Man darf gespannt sein, ob die CDU/CSU nach der NRW-Wahl diesem Antrag im Bundestag zustimmen wird, oder aber ob Forschungsministerin Schavan wieder in das innovationspolitische Nirwana abtauchen wird.

Die SPD unterstuetzt - ungeachtet des Zick-Zack-Kurses der Bundesregierung - weiter den Ausbau der ethisch unproblematischen Stammzellforschung in Deutschland. Das Max-Planck-Institut fuer molekulare Biomedizin in Muenster war und ist ein Leuchtturm in der Stammzellforschung und die hier taetigen, klugen Koepfe muessen staerker unterstuetzt werden; hierin stimmt die SPD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung zu.

Wenn aber erst Forderungen nach zusaetzlichen Foerdermitteln abgelehnt und dann mit grossen Aufwand - kurz vor einer Wahl - neue Foerderprojekte angekuendigt werden, dann ist das keine verlaessliche Innovationspolitik, sondern leicht durchschaubare Wahlkampfinszenierung.


© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de


Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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