Freie Demokratische Partei (FDP)
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KOLB: Pflegemindestlohn nach Maßgabe des Koalitionsvertrages
10.05.2010, 16:33
BERLIN. Zu den laufenden Ressortabstimmungen wegen des Mindestlohns in der Pflegebranche erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:

Die FDP ist bereit, einem Mindestlohn für den Bereich der Pflege zuzustimmen. Allerdings muss die Verordnung zum Mindestlohn den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entsprechen.

Die Koalition hat verabredet, zum Ende des nächsten Jahres eine Evaluation der bestehenden Mindestlohnregelungen vorzunehmen und dann über deren weiteren Bestand zu entscheiden.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle achtet in der Ressortabstimmung daher zu Recht darauf, dass die Laufzeit der Mindestlohnverordnung auf den Zeitpunkt der Evaluation abgestimmt wird.


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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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