Freie Demokratische Partei (FDP)
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KAUCH: Koalition sichert Organ-Lebendspender besser ab (22.01.2012)
22.01.2012, 11:14
BERLIN. Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, Organ-Lebendspender versicherungsrechtlich besser abzusichern, erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH:

Wer seinen Angehörigen oder engen Freunden eine Niere oder einen Teil der Leber spendet, ist derzeit unzureichend sozial abgesichert. Das will die FDP-Fraktion ändern. Gemeinsam mit der Union und dem Bundesgesundheitsminister bereiten wir Verbesserungen im Versicherungsrecht für Lebend-Organspender vor. Menschen, die große Solidarität mit ihren Nächsten zeigen, sollen endlich fair behandeln werden.

Lebend-Organspender sollen eine Entgeltfortzahlung und Krankengeld in voller Höhe ihres Verdienstes bekommen. Die Kosten dafür sind von der Krankenkasse des Organ-Empfängers zu tragen. Wir werden den Umfang der Leistungen durch die Empfänger-Krankenkasse klar definieren, um Streit über Nachsorge und Reha zu vermeiden.

Beendet wird auch der mögliche Streit zwischen Krankenkassen und gesetzlicher Unfallversicherung über die Behandlungskosten von Spätfolgen der Transplantation. Künftig soll generell die Unfallversicherung für die Erstattung von Schäden zuständig sein. Die Beweislast, ob eine Erkrankung Spätfolge der Transplantation ist, wird zu Gunsten des Patienten umgekehrt. Das hilft auch privatversicherten Organspendern, die heute teils klagen müssen, um ihr Recht auf Kostenerstattung zu bekommen.

Die Änderungen sollen mit dem Gesetzespaket verabschiedet werden, das der liberale Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr derzeit zur
Organspende plant. Darin sind neben den Versicherungsfragen Maßnahmen enthalten, um die Sicherheit der Organtransplantation zu erhöhen und Transplantationsbeauftragte für alle Krankenhäuser vorzuschreiben. Parallel dazu werden Gespräche zwischen den Fraktionen im Bundestag geführt, wie man die Zahl der Organspenden nach dem Tod erhöhen kann.

Die verabredeten Maßnahmen entsprechen den Empfehlungen der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2005. Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt war vier Jahre lang untätig geblieben.


FDP-Bundestagsfraktion
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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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