Die Linke. im Bundestag
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Von der Leyen straft Bahr Lügen
16.02.2012, 14:22
"Der Totalverriss aus dem Hause von der Leyen ist eine Bankrotterklärung auf der ganzen Linie und bestätigt: Es gibt Alternativen zu Bahrs sogenannter Pflegereform. Der Pflegebegriff kann sofort umgesetzt werden, da die fachlichen Voraussetzungen vorliegen. Die neuerliche Einsetzung des entsprechenden Fachbeirats entlarvt von der Leyen damit als eine reine Alibiveranstaltung", so Kathrin Senger-Schäfer mit Blick auf Medienberichte über massive Kritik aus dem Bundesarbeitsministerium am Referentenentwurf des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Empfehlung des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs liegen seit knapp drei Jahren auf dem Tisch. Längst überfällig sind politische Entscheidungen zur Umsetzung des neuen Pflegebegriffs. Doch Bahr schiebt die erneute Einsetzung einer Expertenkommission vor. Gut, wenn jetzt auch in Regierungskreisen erkannt wird, dass die Zeit für Fachgespräche vorbei ist. Durch Nichthandeln hinterlässt Schwarz-Gelb einen pflegepolitischen Scherbenhaufen.

Längst überfällig ist eine grundlegende Pflegereform, die die Bedarfe der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen in den Mittelpunkt stellt. Für ein Verständnis, das Teilhabe und eine humane Pflege ermöglicht, ist der neue Pflegebegriff mit einem schlüssigen Konzept zu unterlegen und eine stabile und gerechte Finanzierung zu schaffen. Auch an der Frage der Finanzierung wirft das Bundesarbeitsministerium nach heutigen Meldungen Bahr eine 'irreführende Darstellung vor'."


F.d.R. Susanne Müller

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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