Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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EU-Parlament stimmt fuer Resolution zu Biopatenten: ein deutliches Signal
10.05.2012, 14:16
Heute hat das EU-Parlament einem Entschliessungsantrag gegen die Patentierung von im wesentlichen biologischen Verfahren zugestimmt. Dazu erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:

Hier wird ein deutliches Signal an die Europaeische Kommission gesandt, sich endlich mit einer Konkretisierung der EU-Biopatentrichtlinie zu befassen. Auch auf europaeischer Ebene beginnt in dieser Frage das Umdenken. Erzeugnisse und Nachkommen aus herkoemmlichen Zuechtungsverfahren in der Pflanzen- und Tierzuechtung duerfen nicht mehr patentierbar sein. Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Antrag dazu im Februar den ersten Schritt gemacht, nun ist die EU am Zug. Die jetzige Richtlinie laesst zu viel Spielraum fuer die Erteilung von Patenten. Grosse Konzerne erhalten Monopole und steigern ihre Marktmacht. Kleine mittelstaendische Zuechter werden vom Markt gedraengt und Bauern in Abhaengigkeiten gebracht, die zum Schluss zu einer Verarmung der biologischen Vielfalt fuehren.

Der Entschliessungsantrag der EU-Parlamentarier spricht sich ganz klar fuer den Schutz von Innovationen aber auch fuer die Zuechterfreiheit aus. Erzeugnisse aus konventioneller Zucht und herkoemmliche Zuechtungsverfahren duerfen nicht patentierbar sein.


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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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