Pflege: Ministerin Steffens: Nordrhein-Westfalen beantragt im Bundesrat Verbesserung für Pflegebedürftige - Gesetzentwurf des Bundes löst die Probleme
10.05.2012, 14:58
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Mit zwei zentralen Anträgen im Bundesrat will Nordrhein-Westfalen am Freitag (11.05.2012) versuchen, angesichts der völlig unzureichenden Vorschläge der Bundesregierung für eine dringend notwendige Pflegerreform wenigstens noch einige Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu erreichen. "Der Entwurf der Bundesregierung enttäuscht in großen Teilen die Erwartungen von Pflegebedürftigen und Fachleuten. Erwartungen, die von der Bundesregierung selbst mit dem bereits für das Jahr 2011 ausgerufenen ,Jahr der Pflege' geweckt, aber in keiner Weise erfüllt worden sind. Es fehlt der erforderliche große Wurf. Die Regierungsvorlage verliert sich nur im Klein-Klein und ist gekennzeichnet durch politische Mutlosigkeit", erklärte Ministerin Barbara Steffens heute (10.05.2012) in Düsseldorf.

Deshalb werde Nordrhein-Westfalen mit konkreten Änderungsanträgen zur geplanten Mini-Reform der Bundesregierung im Bundesrat versuchen, zumindest handwerkliche Fehler im Entwurf zu korrigieren, um dadurch wenigstens die Umsetzung der leider nur unzureichenden Besserstellungen insbesondere für Demenzerkrankte für die Praxis zu sichern.

Bereits in die Beratungen der Bundesrats-Ausschüsse hat NRW mit 20 Änderungsanträgen den Löwenanteil der von den Ländern geforderten Korrekturen eingebracht, darüber hinaus weitere Anträge aus anderen Bundesländern unterstützt, die deutliche Verbesserung hin zu einer demographiefesten und auf die Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichteten Infrastruktur zum Ziel hatten. Leider sei seitens der Bundesregierung bisher keinerlei Einlenken zu erkennen.

Nordrhein-Westfalen stellt daher im Bundesrat nochmals zwei Schlüsselanträge: Schwerstpflegebedürftige der Pflegestufe III sollen entgegen der Regierungsvorlage ebenfalls deutliche Leistungsverbesserungen erhalten und die ärztliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Wohngruppen soll verbessert werden.

Ministerin Steffens: "Insgesamt betrachtet scheitert die so dringliche umfassende Reform der Pflege leider schon an einem fehlenden Konzept der Bundesregierung für eine dauerhafte Finanzierung der künftig weiter steigenden Ausgaben. Es ist mehr als bedauerlich, dass das Bundesgesundheitsministerium hier das Angebot der Länder zur Zusammenarbeit mehrfach ausgeschlagen hat. Die Länder sind einfach näher dran an den Problemen der Betroffenen."


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Düsseldorf - Veröffentlicht von pressrelations


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