Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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Nachhaltigkeit muss weltweit gelten
28.06.2012, 12:30
Anlässlich eines Fachgesprächs zum Thema „Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften“ im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer:

Im Fachgespräch haben alle Fraktionen bedauert, dass Nachhaltigkeitskriterien, die für nationale Vergaben mittlerweile Standard sind, nicht in diesem Umfang auch für Hermes-Bürgschaften gelten. Umso bedauerlicher ist es, dass sich jetzt die Koalitionsfraktionen nicht dazu durchringen können, die Bemühungen der SPD-Fraktion dahingehend zu unterstützen, damit sich zukünftig an dieser Vergabepraxis etwas ändert.

Möglich wäre das, wenn die Bundesregierung aufgefordert würde, auch Hermes-Bürgschaften nur unter strikter Anwendung des deutschen Nachhaltigkeitskodex zu vergeben. Kriterien, die in der deutschen Innenpolitik gelten, müssen auch dort Grundlage sein, wo es um deutsche Beteiligungen beziehungsweise Geschäfte im Ausland geht. Hier müsste der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung von der Bundesregierung eine kohärente Politik einfordern. Das scheitert derzeit aber an den Koalitionsfraktionen.


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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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