Gesundheit: Ministerin Steffens: Keine Grabsteine aus Kinderarbeit auf Friedhöfen in Nordrhein-Westfalen - Bestattungsgesetz wird novelliert
29.06.2012, 16:20
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Das Bestattungsgesetz für Nordrhein-Westfalen soll geändert werden. "Wir wollen Friedhofsträgern ermöglichen, die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer und Leben zerstörender Kinderarbeit zu verbieten", erklärte Ministerin Barbara Steffens heute (29.06.2012) in Düsseldorf. "Außerdem wollen wir die Voraussetzungen schaffen, muslimische Bestattungen zu erleichtern, sowie die immer wieder kritisierte Qualität der Leichenschau wissenschaftlich zu überprüfen", so Steffens weiter.

Das Kabinett hat auf Vorschlag der Ministerin beschlossen, das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) zu novellieren und in einem ersten Schritt die Verbändeanhörung einzuleiten.

Vorgesehener Zeitplan:

Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Bestattungsgesetzes wird jetzt den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, dem Bestatterverband NRW, den Bezirksregierungen, den kommunalen Spitzenverbänden, den Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, und den Islamischen Verbänden sowie dem Landesintegrationsrat NRW zugeleitet. Wenn das Ergebnis der Anhörung vorliegt, wird sich das Kabinett nach der Sommerpause erneut mit der Novellierung befassen und anschließend dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zuleiten. Das Gesetz soll möglichst im Frühjahr 2013 in Kraft treten.

Wesentliche Inhalte des Entwurfs:

•Aufstellungsverbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit

Nach Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation verrichten 115 Millionen Kinder in aller Welt Arbeiten, die schädliche Auswirkungen auf ihre Sicherheit, Gesundheit oder sittliche Entwicklung haben. Verlässliche Angaben darüber, wie viele Kinder unter Verstoß gegen internationale Konventionen an der Herstellung importierter Grabsteine beteiligt sind, existieren nicht. Nach einer Schätzung des Instituts für Ökonomie und Ökumene arbeiten aber allein in der indischen Steinindustrie mindestens 150.000 Kinder.

"Bei vielen Friedhofsträgern, insbesondere im kirchlichen Bereich, besteht der Wunsch, in ihren Satzungen eine Regelung aufzunehmen zu können, die die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit verbietet", erklärt Ministerin Steffens. Die dafür erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen. "Es freut mich, diesem Wunsch entsprechen und das Engagement gegen ausbeuterische Kinderarbeit unterstützen zu können", so die Gesundheitsministerin weiter.

Ein vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebenes Rechtgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Landesgesetzgeber für diese Materie eine Regelungskompetenz hat.

Das Gutachten ist im MGEPA-Internetauftritt unter www.mgepa.nrw.de/gesundheit/versorgung/bestattungswesen zu finden.

•Islamische Bestattungen

Kommunen sollen gemeinnützigen Religionsgemeinschaften oder religiösen Vereinen (Übernehmer) die Errichtung und den Betrieb eines Friedhofes übertragen können, wenn die Übernehmer den dauerhaften Betrieb sicherstellen können. Dadurch können die Übernehmer nach ihrem Brauchtum ausgerichtete Bestattungen "aus einer Hand" und im eigenen Namen anbieten.

"Ich gehe davon aus, dass sich muslimische Bürgerinnen und Bürger zunehmend in Deutschland bestatten lassen möchten, damit die Grabstätten in der Nähe ihrer Kinder und Enkelkinder liegen, die hier leben" zeigt sich Ministerin Steffens überzeugt und führt weiter aus: "Mit diesem gesetzgeberischen Signal möchten wir eine stärkere Zusammenarbeit in diesem Bereich fördern."

•Verbesserung der Qualität der Leichenschau

Es wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die Qualität der äußeren Leichenschau, die seit vielen Jahren in ganz Deutschland in der Kritik steht, wissenschaftlich zu überprüfen und in Modellen neue Verfahren zu erproben.


Ministerium für Gesundheit,
Emanzipation, Pflege und Alter
des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf
Tel. 0211 8618-50
Fax 0211 86185-4444
Mail info@mgepa.nrw.de


Düsseldorf - Veröffentlicht von pressrelations


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