Bündnis 90/Die Grünen
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Überfälliger Ausstieg beim Ilisu-Staudammprojekt
07.07.2009, 12:03
Zur Ankündigung der Bundesregierung, aus dem Ilisu-Staudammprojekt auszusteigen, erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Ausstieg aus dem Staudamm-Projekt ist richtig und lange überfällig. Die Beteiligung an dem Projekt, das die Zerstörung einmaliger kulturhistorischer Schätze, die Verletzung sozialer und ökologischer Standards, mangelnde Entschädigungen für Umsiedlungen und steigende geopolitische Spannungen hinnimmt, war ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

Die Ankündigung der Türkei, den Staudamm auch ohne Kredite aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz zu bauen, ist besorgniserregend. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Türkei alle Planungen für den Staudamm fallen lässt und die Enteignungen sofort stoppt.

Statt eines zerstörerischen Staudamms braucht die Region um die antike Stadt Hasankeyf Unterstützung, damit sie sich als Anziehungspunkt für Kulturtourismus weltweit etablieren kann. Ein wichtiger Schritt ist die Anerkennung als UNESCO-Weltkulturerbe, für die wir uns gemeinsam einsetzen.

Die Bundesregierung muss die Türkei bei der Entwicklung ökologischer Alternativen zum Riesenstaudamm unterstützen. Die Region ist für Windparks, solarthermische Kraftwerke oder Geothermie geradezu prädestiniert. Damit würde die Energieerzeugung neue Zukunftsperspektiven statt Vertreibung und Zerstörung für die kurdische Bevölkerung bieten.“


PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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