Bündnis 90/Die Grünen
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Rückendeckung aus dem Innenministerium für Daschner?
16.11.2004, 13:35

Rückendeckung aus dem Innenministerium für Daschner?

GRÜNE: Warum verhängt Regierung Maulkorb?

'Wenn an der Aussage Daschners, er habe aus dem Innenministerium Rückendeckung erhalten, nichts dran ist, warum verhängt dann Regierungssprecher Metz (CDU) per SMS einen Maulkorb? Was hat die Landesregierung zu verbergen?' fragt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir. Nach einem Bericht von 'Bild' gab es wegen der aktuellen Berichterstattung über den Fall Daschner eine Rund-SMS aus der Staatskanzlei mit dem Text 'Kein Kommentar abgeben!'

Am Wochenende hatte die Meldung, Daschner habe schriftlich erklärt, Rückendeckung aus dem Innenministerium erhalten zu haben, für Aufmerksamkeit gesorgt. Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen den früheren Frankfurter Polizeivizepräsident, der sich dem Vorwurf der Androhung von Folter stellen muss.

'Was gibt es für mögliche Aussagen, die nach dem Willen der CDU-Landesregierung nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollen? Wir dachten bisher immer, Dirk Metz sei Regierungssprecher und kein Regierungsschweiger. Wir erwarten, dass Innenminister Bouffier (CDU) in der morgigen Innenausschuss-Sitzung endlich klare Aussagen macht, damit die Spekulationen ein Ende haben', fordert Tarek Al-Wazir.

 

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag - Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Fon: 0611/350597      Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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