Bündnis 90/Die Grünen
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Irmer veröffentlicht Beitrag in 'Junge Freiheit' - GRÜNE: Wie lange lässt Koch Irmer noch gewähren?
28.02.2005, 13:37

Irmer veröffentlicht Beitrag in 'Junge Freiheit' - GRÜNE: Wie lange lässt Koch Irmer noch gewähren?

'Und schon wieder taucht Hans-Jürgen Irmer am rechten Rand auf. All seine Reden vor dem Plenum des Hessischen Landtags, in denen er beteuert, mit der rechten Szene nichts zu tun zu haben, führt er durch sein Handeln ad absurdum. Die Wochenzeitung 'Junge Freiheit' versucht eindeutig rechtsextreme Positionen salonfähig zu machen. Dafür ist diese Zeitung inzwischen auch bekannt. Hans-Jürgen Irmer kann sich also nicht mit Unkenntnis herausreden. Anstatt sich in die Frage der Regierungsbildung in Schleswig-Holstein einzumischen, sollte sich Herr Koch einmal darum kümmern, von wem er sich tolerieren lässt.' Mit diesen Worten kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Hessischen Landtag, Priska Hinz, den namentlich gekennzeichneten Artikel des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der neuesten Ausgabe der 'Junge Freiheit' vom 25. Februar 2005 (s. Anlage), einen Tag nach der 'Irmer-Debatte' im Hessischen Landtag. In der vergangenen Woche war Irmer heftig kritisiert worden, da er einen Vortrag vor der Giessener Burschenschaft Dresdensia-Rugia gehalten hatte, die Kontakte zur NPD nach Sachsen hat. DIE GRÜNEN kündigen an, in der Sitzung der Parlamentarischen Kontroll-Kommission (PKK) am Mittwoch genau nachzufragen, welche Erkenntnisse Innenminister Bouffier (CDU) über diese Burschenschaft hat.

Der Bundes-Verfassungsschutzbericht hat die Wochenzeitung 'Junge Freiheit' ins einem Bericht des Jahres 2001 folgendermaßen beschrieben: 'Rechtsextremistische Intellektuelle deuten mitunter in ihren Texten extremistische Positionen nur an und sind um verbale Mäßigung bemüht, um auf diese Weise die Trennlinie zum demokratischen Spektrum aufzulösen. So wollen sie ihren Positionen den Anschein von Legitimität und eine größere Reichweite verleihen? Ein Beispiel dafür bietet die Wochenzeitung 'Junge Freiheit' (JF). Einige namhafte demokratische Vertreter aus Medien, Politik und Wissenschaft stellten sich 2001 der JF für Interviews zur Verfügung. Daneben gibt die JF unverändert auch einzelnen rechtsextremistischen Autoren ein Forum? Die JF bot damit auch 2001 ein Forum für rechtsextremistische Meinungsäußerungen und trug insofern weiterhin zur Erosion der Grenze zwischen rechtsextremistischen und demokratisch-konservativen Positionen bei.'

Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen schätzt auf seiner aktuellen homepage die 'Junge Freiheit' so ein: 'Die häufig distanzlose Berichterstattung über die Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen bieten weitere Anhaltspunkte für den Verdacht, dass eine Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch die JF vorliegt?Mit Urteil vom 14. Juli 1997 stellte das Verwaltungsgericht Düsseldorf fest, dass sich aus zahlreichen Beiträgen Anhaltspunkte für die Zielsetzung ergeben, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Diese Feststellung wurde durch das Oberverwaltungsgericht in Münster 2001 bestätigt.'

In der Plenardebatte der vergangenen Woche hatte Irmer noch erklärt, 'dass ich mit jeder Form von braunem Spuk, Totalitarismus und Radikalismus null Komma null zu tun habe.'' Diese Aussage machte er in voller Kenntnis davon, dass am nächsten Tag ein Artikel von ihm in der 'Jungen Freiheit ' erscheinen würde. Hans-Jürgen Irmer scheint die Nähe von rechtsextremen Positionen geradezu zu suchen oder sie scheinen ihn geradezu magisch anzuziehen. Die CDU-Fraktion muss jetzt endlich die Kraft aufbringen und einen klaren Trennungsstrich zu Hans-Jürgen Irmer ziehen. Er ist weder als bildungspolitischer Sprecher noch als Fraktionsmitglied länger tragbar. Ministerpräsident Koch (CDU) muss endlich klare Worte finden. Es ist unerträglich, dass er wegen der einen Stimme Mehrheit alles toleriert', unterstreicht Priska Hinz.

 

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag - Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3 - 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597 - Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web:
http://www.gruene-hessen.de




Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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