Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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Neues Versammlungsrecht wirkt - Hess-Kundgebung verboten
28.07.2005, 16:29

Neues Versammlungsrecht wirkt - Hess-Kundgebung verboten

Anlaesslich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth zum Verbot der Hess-Kundgebung in Wunsiedel erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:

Mit dem von der SPD-Bundestagsfraktion initiierten und am 1. April 2005 in Kraft getretenen neuen Versammlungsrecht haben wir die Grundlage fuer Versammlungsverbote erweitert. Die Gesetzesaenderung hatte eine breite parlamentarische Mehrheit gefunden. Verweigert hatte sich die PDS. Es reicht jedoch nicht, sich ueber Rechtsextremismus zu empoeren, man muss ihn bekaempfen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth bestaetigt, dass das neue Versammlungsrecht eine wirksame Grundlage bildet, um die unertraeglichen Aufmaersche der rechten Szene zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess in Wunsiedel zu beenden.

Unsere Demokratie ist wehrhaft. Dazu gehoert das couragierte Engagement vieler Buergerinnen und Buerger fuer unsere Demokratie und ihre unverbruechlichen Werte. Auch mit dem 'Fest der Demokratie' am 20. August 2005 in Wunsiedel wird wieder ein deutliches Signal fuer Demokratie, Toleranz und Menschenwuerde und gegen Rechtsextremismus gesetzt werden.

 

2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de




Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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