Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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Israel muss die Verhaeltnismaessigkeit der Mittel beachten - Hizbollah muss den Raketenbeschuss Israels einstellen
14.07.2006, 16:53

14. Juli 2006 - Zur Eskalation im Nahen Osten erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow:

Gerade zurueckgekehrt von einer mehrtaegigen Informationsreise nach Israel und Palaestina, wo ich vom Einmarsch Israels in den Libanon ueberrascht wurde, stelle ich zur derzeitigen Situation im Nahen Osten folgendes fest:

- Der Nahost-Friedensprozess befindet sich auf einem Tiefpunkt wie seit vielen Jahren nicht mehr. Es sieht so aus, dass die Konfliktpartner inzwischen so tief in der Sackgasse stecken, dass sie von alleine wohl nicht mehr herauskommen. Zum ersten Mal sprechen auch israelische Gespraechspartner davon, dass es einer internationalen Anstrengung bedarf, um wieder auf den Friedensweg zu kommen.

- Die Politik, die demokratisch gewaehlte Hamas-Regierung in Palaestina nicht anzuerkennen, hat sich als erfolglos erwiesen und ist zu hinterfragen.Die gemaessigten Palaestinenser um Praesident Abbas verlieren aufgrund des eskalierenden Konfliktes so stark an Boden, dass sogar die Gefahr des Zerbrechens der Palaestinensischen Autonomiebehoerde besteht. Ein tragfaehiger Friede kann nur mit den Konfliktpartnern, also Hamas und Hizbollah ausgehandelt werden.

- Das Existenzrecht Israels, sowie das Recht auf Selbstverteidigung ist eine Selbstverstaendlichkeit und kann von niemand in Frage gestellt werden. Ebenso verhaelt es sich mit der Voelkerrechtswidrigkeit der Besatzung der palaestinensischen Gebiete und des Siedlungsbaus. Die daraus resultierende Legitimitaet des palaestinensischen Widerstandes rechtfertigt jedoch keine Gewalt gegen die israelische Bevoelkerung. Die Reaktionen Israels darauf wiederum duerfen nicht in eine kollektive Bestrafung der palaestinensischen Bevoelkerung muenden.

- Die Provokation der Hizbollah an der israelischen Nordgrenze ist zu verurteilen. Die Reaktion Israels mit dem Einmarsch in den Libanon und der Bombardierung der libanesischen Infrastruktur ist eine Ueberreaktion, die die gebotene Verhaeltnismaessigkeit der Mittel verletzt. Die Destabilisierung des Libanon ist eine Gefahr fuer den ganzen Nahen Osten.

Die internationale Staatengemeinschaft muss darauf draengen, dass Hizbollah ihre Provokationen unterlaesst und Israel seine Invasion im Libanon einstellt. Erste Prioritaet muss ein sofortiger Waffenstillstand und ein beiderseitiger Gewaltverzicht sein.

© 2006 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,38142,00.pdf




Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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