Freie Demokratische Partei (FDP)
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FLACH: Stichtagsverschiebung beim Stammzellgesetz verschiebt nur Konflikte
15.12.2006, 11:03
FLACH: Stichtagsverschiebung beim Stammzellgesetz verschiebt nur Konflikte
 
15.12.2006
 
BERLIN. Zu den Berichten, wonach sich Bundesministerin Annette Schavan für eine Verschiebung des Stichtages beim Stammzellgesetz ausgesprochen habe, erklärt die Technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
 
Der Vorschlag von Bischof Huber, auf den die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Forschungsministerin Annette Schavan nun einzuschwenken scheinen, bedeutet lediglich eine Verschiebung des Konfliktes. Schon heute ist klar, dass die für die Forschung besten Stammzelllinien aus dem Jahr 2006 stammen. Ein Stichtag 31.12.2005 würde nicht nur der Forschung kaum Erleichterung bringen, sondern auch das drängende Problem der Kriminalisierung deutscher Wissenschaftler, die im Ausland an embryonalen Stammzelllinien arbeiten, nicht lösen. Es wird immer Projekte mit Linien geben, die nach dem jeweiligen deutschen Stichtag etabliert wurden.
 
Der saubere Weg ist die von der FDP seit langem geforderte Abschaffung des Stichtages und die Aufhebung der Strafbewehrung für deutsche Forscher im Ausland.
 
Kanzlerin und Forschungsministerin verfolgen eine durchsichtige Strategie. Da sich im Parlament eine Bewegung in Richtung der liberalen Position abzeichnet, soll das Thema schnell vom Tisch. Zudem versucht die Regierung, das Thema, das immer in fraktionsübergreifenden Anträgen im Plenum des Deutschen Bundestages entschieden worden ist, an sich zu reißen. Gerade diese wichtigen ethischen und forschungspolitischen Fragen sind aber ureigene Kompetenz des Parlaments.



Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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