Bioethikkonvention: Blocher will Nationalrat überrumpeln
11.01.2007, 13:30
Bioethikkonvention: Blocher will Nationalrat überrumpeln
 
11. Januar 2007
 
Heute Donnerstag stand das vom Basler Appell gegen Gentechnologie massiv kritisierte «Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin» des Europarats überraschend auf der Traktandenliste der nationalrätlichen Wissenschaftskommission. Anders als bisher angenommen soll die Bioethikkonvention nun doch vorschnell ratifiziert werden, obwohl das Humanforschungsgesetz und der übergeordnete Verfassungsartikel noch ausstehen.
 
Im Europäischen Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin werden erstmals auf internationaler Ebene die wichtigsten Grundsätze in den Bereichen Einwilligung in medizinische Eingriffe, Schutz der Privatsphäre, Genetik, Organentnahme für Transplantationszwecke und medizinische Forschung verbindlich geregelt. Das Übereinkommen, kurz auch «Bioethikkonvention» genannt, trat 1999 in Kraft. Doch wegen seiner zu liberalen Grundsätze wurde es bis heute von Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich nicht ratifiziert.
 
Seit Jahren gehört auch der Basler Appell gegen Gentechnologie in der Schweiz zu den Kritikern der Konvention, weil mit deren Ratifizierung etwa die fremdnützige Forschung an nicht einwilligungsfähigen Menschen salonfähig gemacht wird. Die Behandlung der Bioethikkonvention wurde denn auch im Jahr
2002 von der nationalrätlichen WBK sistiert. Das Argument: Man wolle warten, bis eng verwandte Geschäfte wie das Transplantationsgesetz zum Abschluss gebracht seien. Mit dem gleichen Argument erhielt der Basler Appell bisher von den Parlamentsdiensten die Auskunft, man wolle die Bioethikkonvention erst wieder thematisieren, wenn auch das umstrittene Humanforschungsgesetz
(HFG) in Kraft sei, also frühestens 2010. Auch das HFG ist eng verknüpft mit der Konvention, ebenso der umstrittene Entwurf des zugehörigen Verfassungsartikels. Und natürlich ist es sinnvoll, der nationalen Gesetzgebung den Vorrang zu lassen, um etwaige Vorbehalte gegenüber der Konvention integrieren zu können.
 
Die Überraschung, eher schon eine Überrumpelung, ist perfekt: Plötzlich findet sich das Geschäft auf der Traktandenliste der N-WBK. Man darf vermuten, dass das Departement Blocher auf eine Ratifizierung durch die Hintertür drängt. Denn ist die umstrittene Konvention erst einmal ratifiziert, verkürzt sich die Diskussion ums HFG, das sich zum Teil elementar auf dem Übereinkommen des Europarates abstützt ­ und deshalb auch massiv bekämpft wird. Es ist nicht zu fassen: Ohne eine öffentliche Diskussion soll das Geschäft schnell ad acta gelegt werden, um die Bahn frei zu räumen für das Humanforschungsgesetz. Dieses HFG unterwandert zumindest im Entwurf grundlegende ethische Werte. Gibt die N-WBK der Ratifizierung grünes Licht, so wird sich der Basler Appell vehement dafür einsetzen, dass zumindest der Nationalrat als Ganzes ein Einsehen hat: Wichtige ethische Werte dürfen nicht im Eilzugtempo unterwandert werden.
 
Für Rückfragen: Pascale Steck/Gabriele Pichlhofer, Basler Appell gegen Gentechnologie,  T 061 692 01 01
 
 
Basler Appell gegen Gentechnologie
Postfach 205
4013 Basel
T 061 692 01 01
F 061 693 20 11
www.baslerappell.ch
 
 



Basel - Veröffentlicht von pressrelations


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