Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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Gewebegesetz darf deutsche Forschung nicht behindern
08.03.2007, 15:04
Gewebegesetz darf deutsche Forschung nicht behindern
 
08. März 2007 - 200
 
Anlaesslich der Expertenanhoerung im Gesundheitsausschuss zum geplanten Gewebegesetz erklaeren der zustaendige Berichterstatter, René Roespel, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss:
 
Mit dem Gesetzentwurf fuer ein Gewebegesetz plant die Bundesregierung, die EG-Richtlinie zum Umgang mit menschlichem Gewebe und Zellen in nationales Recht umzusetzen. Die vorgesehenen europaweiten Qualitaets- und Sicherheitsstandards sind auch aus forschungspolitischer Sicht zu begruessen. Die Anhoerung hat jedoch gezeigt, dass noch erhebliche Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzentwurf bestehen. Insbesondere wird vor einer Ueberbuerokratisierung und einer massiven Benachteiligung deutscher Forscher gewarnt.
 
Wir wollen den internationalen Austausch und die Kooperation in der klinischen Forschung befoerdern. Wir nehmen daher die geaeusserten Bedenken ernst und werden die vorgebrachten Aenderungsvorschlaege eingehend pruefen. Die Bundesregierung foerdert seit vielen Jahren innovative Forschungen im Bereich in der Regenerativen Medizin. Der grossen Bandbreite moeglicher Anwendungen etwa der Gewebezuechtung (tissue engineering) tragen wir durch gezielte Foerdermassnahmen insbesondere im Rahmen der Projektfoerderung des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung Rechnung. In den kommenden Beratungen werden wir daher sehr genau pruefen, wo das geplante Gewebegesetz solche Forschungsvorhaben behindern koennte. Die konstruktiv geaeusserte Kritik etwa der Deutschen Forschungsgemeinschaft werden wir mit in unsere Beratungen einfliessen lassen.
 
Es muss verhindert werden, dass Deutschland durch eine unnoetige Ueberbuerokratisierung in diesem innovationsstarken Forschungsbereich von der internationalen Entwicklung abgekoppelt wird. Andererseits muessen wir verhindern, dass durch zu geringe Schutzstandards die Akzeptanz fuer diese wichtigen Forschungsvorhaben sinkt. Eine ueberzeugende Regelung fuer den Umgang mit menschlichem Gewebe und Zellen wuerde hingegen dazu beitragen, die Akzeptanz der Forschung zu steigern. Wir wollen fuer die Patienten Sicherheit im Umgang mit Gewebe und Zellen und fuer deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler solide Rahmenbedingungen, damit sie im internationalen Forschungswettbewerb im Bereich der Regenerativen Medizin erfolgreich sein koennen.
 
© 2007 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
 



Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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