Die Linke. im Bundestag
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Bundesregierung muss sich mehr für Friedensprozess in Nahost engagieren
27.08.2009, 17:12
"Die bisherige Politik des israelischen Premierministers Netanjahu gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass eine tatsächliche Friedenslösung zwischen Israel und Palästina baldige Realität werden wird. Nicht einmal die deutlichen Worte des US-Präsidenten Obama haben die israelische Rechtsregierung zum Einlenken gebracht. Trotzdem: Es geht um eine eigenständige deutsche Nahostpolitik", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Gespräche zwischen Außenminister Steinmeier und der Bundeskanzlerin Merkel mit Netanjahu über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in Nahost. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Premierminister Netanjahu sollte deutlich gemacht werden, dass Deutschland die Siedlungspolitik Israels nicht akzeptiert und nicht akzeptieren kann.
Ebenfalls muss die Bundesregierung von Netanjahu die sofortige Öffnung des Gaza-Streifens für einen freien Personen- und Warenverkehr fordern. Die Öffnung des Gaza-Streifens war Teil des Waffenstillstandsabkommens.

Darüber hinaus sind politische Symbole nicht ohne Bedeutung. Deutschland muss ernsthaft versuchen, einen Beitrag zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit zu leisten. Das geht nur, wenn man mit der Hamas, auf welchen Kanälen auch immer, über diese Frage verhandelt. Auch die Freilassung weiterer 450 palästinensischer Gefangener aus israelischen Haftanstalten kann eine große Bedeutung haben. DIE LINKE fordert vom israelischen Premierminister Netanjahu die Freilassung von Marwin Barghuti. Er ist eine Symbolfigur für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes und jüngst in das neue Zentralkomitee der PLO gewählt worden."


F.d.R. Beate Figgener

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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