Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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Sigmar Gabriel und Martin Schulz: Ein guter Tag für Europa
01.12.2009, 10:46
Zum heutigen Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon erklären der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel und der Verantwortliche des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union Martin Schulz:

Heute ist ein guter Tag für Europa. Dass nach jahrelangen Verhandlungen, oft äußerst schwierigen politischen Auseinandersetzungen und etlichen Rückschlägen der Vertrag von Lissabon heute in Kraft tritt, ist ein großer Schritt nach vorn für eine starke und soziale Europäische Union im globalen 21. Jahrhundert.

Die SPD hat den europäischen Verfassungsprozess maßgeblich mit angestoßen und von Beginn nachdrücklich unterstützt. Wir haben durchgesetzt, dass durch den Vertrag von Lissabon das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft in Europa gestärkt wird. Dies muss nun auch voll in der Praxis der europäischen Gesetzgebung gelten. Gegenüber der konservativ-liberalen Mehrheit im Rat, der Kommission und im Europäischen Parlament werden wir daher strikt darauf achten, dass Marktfreiheit und Deregulierung kein einseitiger Vorrang vor sozialer Gerechtigkeit und den Arbeitnehmerrechten in Europa gegeben wird. Die SPD und die europäischen Sozialdemokraten treten für ein starkes soziales Europa ein, in dessen Mittelpunkt nicht der Markt, sondern der Mensch steht.

Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist für die Zukunft Europas ein wichtiger Schritt. Dennoch steht für uns zugleich fest: Unser langfristiges integrationspolitisches Ziel bleibt eine echte europäische Verfassung. Diese Perspektive haben wir in unserem Hamburger Grundsatzprogramm festgeschrieben. Hierauf arbeiten wir weiter hin.


Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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