Ataman fordert mehr Tempo bei Gesetzesreform zu Diskriminierung / Verbände-Initiative „AGG Reform-Jetzt!“ legt Stellungnahme vor

Ataman fordert mehr Tempo bei Gesetzesreform zu Diskriminierung Verbände-Initiative „AGG Reform-Jetzt!“ legt Stellungnahme vor / Unabhängige Bundesbeauftragte: „Menschen müssen es viel leichter haben, ihr Recht durchzusetzen“

Rund 100 Verbände, die sich gegen Diskriminierung engagieren, haben heute einen Forderungskatalog an die Bundesregierung für eine rasche Verbesserung des Diskriminierungsschutzes in Deutschland vorgelegt.

Auch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, drängt die Bundesregierung darauf, bei der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) endlich aktiv zu werden. „Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform versprochen - aber bis heute liegt noch nicht einmal ein Eckpunktpapier dazu vor. Dabei wissen wir seit langem, worin die Probleme des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes liegen, das seit seiner Einführung vor 16 Jahren nicht inhaltlich reformiert wurde.“ Ataman traf heute Vertreter*innen von rund 100 Verbänden und Organisationen zum Gespräch, die am heutigen Mittwoch eine Stellungnahme zur AGG-Reform vorgelegt hatten.

In dem Papier werden 11 zentrale - verbandsübergreifende - Forderungen für einen besseren Schutz vor Diskriminierung erhoben. Konkret macht sich das Bündnis unter anderem dafür stark, den Diskriminierungsschutz auch auf staatliches Handeln auszuweiten, ein Verbandsklagerecht einzuführen und den Schutz des AGG auch auf weitere Personengruppen zu erstrecken, wie beispielsweise Menschen, die aufgrund ihres sozialen Status benachteiligt werden.

„Diese Stellungnahme ist ganz wichtig, weil sie mitten aus der Zivilgesellschaft kommt - und weil sie sie von denjenigen kommt, die selbst Diskriminierung in Deutschland erleben oder sich für diese Gruppen einsetzen. Das kann nicht unerhört bleiben“, sagte Ataman und würdigte die in der Stellungnahme „Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!“ aufgeführten Vorschläge als „wichtige Grundlage“ für die anstehende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, dessen Lücken dringend geschlossen werden sollten.

Auch aus Atamans Sicht sind die Hürden für Betroffene zu hoch und die Ausnahmen zu weitgehend, um gegen Diskriminierungen vorzugehen. „Niemand kann nachvollziehen, warum Menschen, die im Job diskriminiert werden, dagegen etwas unternehmen können - nicht aber, wenn sie ähnliches in Ämtern, Behörden oder bei der Polizei erleben.

Der Staat kann sich hier nicht verstecken, sondern muss mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Ataman. Auch sei es eine „Zumutung“, dass Betroffene von Diskriminierung nur acht Wochen Zeit hätten, um gegen Benachteiligungen vorzugehen. „Wir sollten es Menschen nicht unnötig schwer machen, ihr Recht durchzusetzen, sondern viel, viel leichter“, sagte Ataman.

Die Stellungnahme finden Sie in Kürze hier: www.antidiskriminierung.org

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist 2006 mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gegründet worden. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen oder antisemitischen Gründen, wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Die ADS berät rechtlich, kann Stellungnahmen einholen und gütliche Einigungen vermitteln. Sie betreibt Forschung und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Diskriminierung. Seit 2022 wird die Leitung der Stelle als Unabhängige Bundesbeauftrage für Antidiskriminierung vom Deutschen Bundestag gewählt.


Berlin - Veröffentlicht von pressrelations