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Datenschutz und Zollabfragen: EuGH erlaubt Abfrage der Steuer-ID unter Restriktionen
11.03.2019, 13:58
Datenschutz und Zollabfragen: EuGH erlaubt Abfrage der Steuer-ID unter Restriktionen
 

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieht in der Abfrage der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen keinen Verstoß gegen das EU-Recht. Das urteilte das höchste europäische Gericht. Die Praxis der deutschen Zollverwaltung verstoße weder gegen Vorschriften des Unionszollkodexes, noch gegen datenschutzrechtliche Vorgaben. Allein der abgefragte Personenkreis müsse eng gehalten werden. „Das ist schon mehr als eine Akzentverschiebung und eine Schwächung des Datenschutzes, doch haben Unternehmen nun stärkere Rechtssicherheit“, kommentiert UIMC-Datenschutzfachmann Dr. Jörn Voßbein das Urteil. Wie schaut dieses konkret aus und was bedeutet es für den Alltag?

Hintergrund: Im Mai 2016 trat der Unionszollkodex (UZK) in Kraft. Er legte die Grundzüge des europäischen Zollrechts neu fest. Ausfuhrgenehmigungen, die auf Basis des alten Zollrechts erteilt worden waren, mussten seither neu bewertet werden. Zu den in diesem Zusammenhang von der Zollverwaltung abgefragten Daten gehörten neben Namen und Geburtsdatum auch die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) unter anderem von Personen des Vorstands, der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, Zollverantwortlicher und Zollsachbearbeiter im Unternehmen. Datenschützer hatten hiergegen massive Bedenken geäußert. Der EuGH setzte sich nun zu Beginn des Jahres teilweise darüber hinweg.

Den Stein zur Klärung der umstrittenen Steuer-ID-Abfrage durch die Zollverwaltungen brachte das Finanzgericht Düsseldorf ins Rollen. Konkret: Das Gericht hatte den EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren nach der Zulässigkeit der Abfrage der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen gefragt. Zum einen wollte das Finanzgericht wissen, ob die private Steuer-ID betroffener natürlicher Personen für die Entscheidung über die unternehmensbezogene Bewilligung abgefragt werden darf. Zum anderen bezweifelt es die Erforderlichkeit des weit gefassten Personenkreises, dessen Daten abgefragt werden sollen.

Jetzt hat der EuGH entschieden: die Abfrage der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen ist mit dem EU-Recht vereinbar. Die Abfrage der privaten Steuer-ID betroffener natürlicher Personen wird für rechtens gehalten, da die Daten für eindeutige Zwecke erhoben und verarbeitet werden. Die Maßnahme ist nach Ansicht des Gerichts angemessen und erheblich, um den Zollbehörden die Prüfung zu ermöglichen, ob von der betroffenen Person ein wesentlicher steuer- oder zollrechtlicher Verstoß begangen wurde. Wichtig: Die Abfrage bleibe laut EuGH auf das notwendige Maß beschränkt. Daten über die weitere persönliche Situation - z. B. den Familienstand, die Religionszugehörigkeit oder die Einkünfte - sind nicht Teil der Abfrage.
Die Steuer-ID-Abfrage wird vom EuGH zudem in Bezug auf den abgefragten Personenkreis beschränkt. Abfragen sollen nur bei Personen, die für das Unternehmen verantwortlich sind, die Kontrolle über seine Leitung ausüben oder für seine Zollangelegenheiten zuständig sind, zulässig sein.

Damit ist eine Abfrage der Steuer-ID von Mitgliedern des Beirates und des Aufsichtsrates, sowie von Abteilungsleitern (sofern nicht mit Zollangelegenheiten befasst), die Leiter der Buchhaltung und die Zollsachbearbeiter nicht zulässig. „Hier zumindest hat der EuGH ein unmissverständliches Stoppschild gesetzt“, betont UIMC-Geschäftsführer Dr. Jörn Voßbein. Trotzdem müsse jeder Einzelfall genau betrachtet werden. Die Hinzuziehung von Fachleuten, wie dem Datenschutzbeauftragten, wenn das Zollamt die Steuer-ID abfragen wolle, müsse für jedes Unternehmen eine Selbstverständlichkeit sein. „Die Steuer-ID ist hochsensibles Datenmaterial, was man nicht mal so eben herausgibt“, wirbt Dr. Voßbein für eine seriöse Prüfung vor der Datenherausgabe an staatliche Stellen. Auch sollten die Informationspflichten, die nach der Datenschutz-Grundverordnung erforderlich sind, hierbei nicht vergessen werden.
 
 
UIMC Dr. Voßbein GmbH & Co KG
Dr. Jörn Voßbein
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Wuppertal - Veröffentlicht von pressrelations


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