Europäisches Parlament
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Ein neuer Tagesanbruch für Europa

31.01.2020, 12:26
Wenn der heutige Tag zu Ende geht, endet auch die mehr als 45-jährige Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Bei uns als Präsidentin bzw. Präsidenten der drei wichtigsten EU-Organe löst der heutige Tag - wie bei so vielen anderen Menschen auch - unweigerlich Nachdenklichkeit und gemischte Gefühle aus.

Wir denken an alle, die dazu beigetragen haben, die Europäische Union zu dem zu machen, was sie heute ist. An alle, die sich um ihre Zukunft sorgen oder enttäuscht sind, dass das Vereinigte Königreich die Union verlässt. Wir denken an die Britinnen und Briten bei unseren EU-Organen, die mitgeholfen haben, das Leben von Millionen von Europäerinnen und Europäern zu verbessern. Wir denken an das Vereinigte Königreich und seine Menschen, ihre Kreativität, ihren Einfallsreichtum, ihre Kultur und ihre Traditionen, die das Bild unserer Union bis heute ganz wesentlich mitgeprägt haben.

Diese Gefühle spiegeln unsere Zuneigung zum Vereinigten Königreich wider - die weit über die Mitgliedschaft in unserer Union hinausreicht. Wir haben die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszuscheiden, stets zutiefst bedauert, zugleich aber auch immer uneingeschränkt respektiert. Die Vereinbarung, die wir erzielt haben, ist für beide Seiten fair und stellt sicher, dass die Rechte von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern der EU und des Vereinigten Königreichs dort, wo sie sich zuhause fühlen, geschützt bleiben.

Zugleich müssen wir aber auch in die Zukunft blicken und mit Freunden, die Freunde bleiben, eine neue Partnerschaft aufbauen. Gemeinsam werden unsere drei EU-Organe alles in ihrer Macht Stehende tun, damit diese Partnerschaft zum Erfolg wird. Wir sind bereit, uns hohe Ziele zu stecken.

Wie eng diese Partnerschaft wird, hängt von Entscheidungen ab, die noch zu treffen sein werden. Denn keine Entscheidung ist folgenlos. Ohne Freizügigkeit für Personen kann es keinen freien Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr geben. Ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Umwelt, Arbeit, Steuern und staatlichen Beihilfen kann es keinen qualitativ uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt geben. Die Vorteile der Mitgliedschaft sind nur als Mitglied zu haben.

In den nächsten Wochen, Monaten und Jahren werden wir nicht umhinkönnen, die Bande, die die EU und das Vereinigte Königreich über fünf Jahrzehnte hinweg so sorgsam geknüpft haben, teilweise wieder zu lockern. Zugleich werden wir hart daran arbeiten müssen, für unsere Zukunft als Verbündete, Partner und Freunde gemeinsam neue Wege der Zusammenarbeit zu finden.

Auch wenn das Vereinigte Königreich kein EU-Mitglied mehr ist, bleibt es doch Teil Europas. Unsere gemeinsame Geografie, unsere Geschichte und unsere Verbindungen in so vielen Bereichen schweißen uns unausweichlich zusammen und machen uns zu natürlichen Verbündeten. In der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden wir unsere Zusammenarbeit mit gemeinsamen Zielen und gemeinsamen Interessen fortsetzen. Aber die Art und Weise der Zusammenarbeit wird sich ändern.

Wir unterschätzen die vor uns liegende Aufgabe nicht, aber wir sind zuversichtlich, dass wir mit gutem Willen und Entschlossenheit eine dauerhafte, positive und sinnvolle Partnerschaft aufbauen können.

Aber auch für Europa wird mit dem morgigen Tag eine neue Zeit anbrechen.

In den letzten Jahren sind wir enger zusammengewachsen - als Nationen, als Institutionen und als Menschen. In dieser Zeit ist uns allen wieder bewusst geworden, dass die Europäische Union mehr ist als ein Markt oder eine Wirtschaftsmacht; dass sie für Werte steht, die uns allen gemeinsam sind und für die wir eintreten. Wieviel stärker wir sind, wenn wir zusammenstehen.

Deshalb werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin ihre Kräfte bündeln und ihre gemeinsame Zukunft gestalten. In einer Zeit starken Machtwettbewerbs und turbulenter Geopolitik spielt Größe sehr wohl eine Rolle. Kein Land allein kann sich dem Klimawandel entgegenstemmen, Lösungen für die digitale Zukunft finden oder sich im immer lauteren Geschrei der Welt Gehör verschaffen.

Doch gemeinsam kann die Europäische Union es schaffen.

Wir können es schaffen, weil wir über den größten Binnenmarkt der Welt verfügen. Wir können es schaffen, weil wir für 80 Länder der wichtigste Handelspartner sind. Wir können es schaffen, weil wir eine Union lebendiger Demokratien sind. Wir können es schaffen, weil unsere Menschen entschlossen sind, sich auf der Weltbühne für unsere europäischen Interessen und Werte stark zu machen. Wir können es schaffen, weil die EU-Mitgliedstaaten in Gesprächen mit Verbündeten und Partnern - den Vereinigten Staaten, Afrika, China oder Indien - ihre beträchtliche kollektive Wirtschaftsmacht in die Waagschale werfen.

All dies macht uns unsere gemeinsamen Ziele aufs Neue bewusst. Wir haben eine gemeinsame Vision, wo es hingehen soll, und bekennen uns gemeinsam dazu, die entscheidenden Fragen unserer Zeit mit Ehrgeiz anzugehen. Wie beim europäischen Grünen Deal dargelegt, wollen wir bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden und dabei neue Arbeitsplätze und Chancen für die Menschen schaffen. Wir wollen bei der nächsten Generation digitaler Technologien die Führung übernehmen und wollen einen gerechten Übergang, damit wir die am stärksten vom Wandel betroffenen Menschen unterstützen können.

Wir glauben, dass hierzu nur die Europäische Union in der Lage ist. Aber wir wissen auch, dass wir es nur gemeinsam schaffen können: Menschen, Nationen, Institutionen. Als Präsidentin bzw. Präsidenten der drei EU-Organe verpflichten wir uns, unseren Teil dazu beizutragen.

Diese Arbeit geht mit Anbruch des morgigen Tages weiter.

Pressekontakt:
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Brüssel - Veröffentlicht von pressrelations