Bündnis 90/Die Grünen
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Meinungs- und Informationsfreiheit verteidigen

20.12.2019, 13:13
Jene Staaten, in denen Journalistinnen und Journalisten sowie andere Medienschaffende allein aufgrund ihrer Arbeit ihrer Freiheit beraubt werden, verletzen die Menschenrechte. Regierungen, die Angst vor kritischer Berichterstattung und vor informierten Bürgerinnen und Bürgern haben, verletzen das Prinzip der Demokratie. Sie handeln entgegen der Interessen jeder Bürgerin und jedes Bürgers. Die europäischen Staaten und damit auch die Bundesregierung sind aufgefordert, neben diplomatischen Gesprächen auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China, Ägypten, Saudi-Arabien, der Türkei und weiteren Staaten viel stärker an die Bedingung der Einhaltung der Meinungsbildungs- und Informationsfreiheit zu knüpfen.

Europa ist jedoch nur eine glaubwürdige Vertreterin dieses elementaren Menschenrechts, wenn es dieses auch innerhalb der eigenen Staatengemeinschaft entschieden durchsetzt. Es darf nicht vergessen werden, dass auch in Europa der Druck auf und die Gewalt an Medienschaffenden insgesamt zunimmt. Beispielhaft stehen dafür die Morde an Jan Kucziak und Daphne Caruana Galizia. Die europäischen Staaten müssen nach der Resolution 2141 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu den Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten und die Freiheit der Medien in Europa handeln, um die Glaubwürdigkeit der europäischen Gemeinschaft nicht zu beschädigen.

Ein wichtiger Schritt mit erheblicher Symbolkraft wäre es, sich bei dem Partner Großbritannien gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA einzusetzen. Denn sollte der Whistleblower, der mit seinem Handeln Kriegsverbrechen aufdeckte, dort wegen Spionage verurteilt werden, würde das die Meinungsbildungs- und Informationsfreiheit international schwächen. Europa sollte sich allein aus seinem Selbstverständnis heraus nicht zum Gehilfen dieser Schwächung der Meinungsfreiheit machen.
 
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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations