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SPD bei Grundsteuer auf dem richtigen Weg

05.03.2019, 13:58


„Die Grundsteuer muss von den Immobilienbesitzern und nicht von den Mietern getragen werden. Ich freue mich, dass diese Forderung nunmehr auch in der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung findet", erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf aktuelle Meldungen zur Neuregelung der Grundsteuer, denen zufolge der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider sagte, die Abgabe solle in Zukunft allein vom Eigentümer getragen werden. Cezanne weiter:

„Wo die Eigentümer schon heute das gesetzlich maximal Zulässige an Mieterhöhungen ausschöpfen, würde der Wegfall der Umlagefähigkeit die Mieter direkt entlasten. Denn zusätzliche Erhöhungen der Kaltmieten zum Durchreichen der Grundsteuer wären dann nicht möglich. Dadurch würden gerade Mieter in Ballungsräumen entlastet, wo die Vermieter schon heute die Mieten bis an die Grenze des gesetzlich Zulässigen erhöhen. Bei der Realisierung dieses Vorhabens werden wir gerne mit der SPD im Sinne der Mieter zusammen agieren. Gemeinsam können wir zeigen, dass linke Politik möglich ist und wirkt."
 

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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations