UIMC: Guter Datenschutz kommt aus Wuppertal
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UIMC: Rekordbußgeld zeigt, wie wichtig die Einhaltung der DSGVO ist

14.11.2019, 14:36
UIMC: Rekordbußgeld zeigt, wie wichtig die Einhaltung der DSGVO ist


Die Deutsche Wohnen SE ist seit Monaten in den Medien: Mietendeckel, Mietpreisbremse, Enteignungsforderungen und massive Mieterbeschwerden. Nun kommt die Aktiengesellschaft, der in Berlin 111.000 Wohnungen gehören, noch wegen einem anderen Thema in die Öffentlichkeit. Grund ist ein Verstoß gegen die DSGVO. Die Immobiliengesellschaft hatte personenbezogene Daten gespeichert, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich ist. Die Berliner Datenschutzbeauftragte verhängte das bisher höchste DSGVO-Bußgeld in Höhe von 14,5 Mio. Euro gegen das Unternehmen. „Die Berliner Behörden wenden die neuen Datenschutz-Regeln konsequent an“, lobt Datenschutzexperte Dr. Heiko Haaz das Vorgehen. Außerdem zeige der Fall nun dem letzten Datenschutz-Verweigerer, dass es unangenehm und richtig teuer werden kann. „Ich glaube, dass die Deutsche Wohnen bessere Verwendungszwecke für die Finanzmittel gehabt hätte“, mutmaßt Dr. Haaz. In jedem Fall lohnt es sich den Sachverhalt genauer anzusehen: Was lässt sich für andere Unternehmen daraus lernen und wo lagen die Fehler von Deutsche Wohnen, die zu diesem hohen Bußgeld geführt haben?

Den Bußgeldbescheid gegen die Deutsche Wohnen in Höhe von 14,5 Millionen Euro hat die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk bereits Ende Oktober erlassen. Der Behörde zufolge sollen im Archiv von Deutschlands zweitgrößtem Wohnungsvermieter persönliche Daten der Mieter noch immer eingesehen und verarbeitet werden können - darunter Informationen zur Sozial- und Krankenversicherung, Arbeitsverträge und Informationen über finanzielle Verhältnisse. Konkret waren Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskunftsformulare, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten einsehbar und das obwohl diese Daten längst den Zweck ihrer ursprünglichen Datenerhebung verloren hatten. Es fand keine Überprüfung statt, ob die Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich war.

Eine erste Rüge erhielt die Deutsche Wohnen schon 2017 von der Berliner Datenschutzbehörde. Offenbar aber ohne nachhaltige Wirkung im Unternehmen zu entfalten. Als die Datenschützer im Frühjahr 2019 wiederkamen, mussten sie feststellen, dass weder eine Bereinigung des Datenbestandes stattgefunden hatte, noch rechtliche Gründe für die fortdauernde Speicherung angeführt werden konnten. Folge: 14,5 Mio. Euro Rekordbußgeld für die Deutsche Wohnen. Dabei wurde das neue Bußgeldberechnungsmodell angewandt, worauf sich die deutschen Datenschutzbehörden Anfang Oktober 2019 verständigt hatten. Demnach müssen Bußgelder im Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Zur Berechnung der Höhe des Bußgeldes hat die Behörde den weltweit erzielten Vorjahresumsatz des Unternehmens herangezogen: 2018 habe der Konzern über eine Milliarde Euro erwirtschaftet - demnach hätte das Bußgeld insgesamt bis zu 28 Millionen Euro betragen können. Mildernd wirkte sich aus, dass die Deutsche Wohnen formal mit der Behörde zusammengearbeitet und die Daten nicht an Dritte weitergereicht hat.

„Die DSGVO entfaltet jetzt zunehmend ihre ganze Kraft zum Schutz von Daten und Betroffenen. Genauso sollte es sein, denn Datenfriedhöfe bergen eine hohe Brisanz und haben in der heutigen Zeit nichts mehr verloren“, unterstreicht der mehrfach bestellte Datenschutzbeauftragte Dr. Heiko Haaz. Die Einhaltung der DSGVO sei für Unternehmen genauso wichtig wie ein Highspeed-Internetanschluss. Die korrekte Umsetzung wirke sich auf Zeit- und Finanzbudget eines Unternehmens positiv aus. Der Berliner Fall stehe dafür exemplarisch.


Wuppertal - Veröffentlicht von pressrelations