Bündnis 90/Die Grünen
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Wahlen in Spanien: Europa braucht verlässlichen Partner

29.04.2019, 12:17


Zu den Parlamentswahlen in Spanien erklärt Gerhard Zickenheiner, Mitglied im Europaausschuss:

Die Zeiten des politischen Stillstands und der unversöhnlichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden politischen Lagern findet mit der Wahl nun hoffentlich ein Ende.

Ministerpräsident Pedro Sánchez geht als klarer Gewinner hervor. An ihm liegt es nun eine stabile Regierung zu bilden, die die drängenden Herausforderungen des Landes langfristig angeht. Alle demokratischen und gemäßigten Parteien sind gefragt, konstruktiv an der Regierungsbildung mitzuarbeiten.

Eine Beteiligung der extrem rechten Vox-Partei muss dabei um jeden Preis ausgeschlossen werden. Nationalismus hat in Europa keinen Platz.

Die wohl schwerste Aufgabe der neuen Regierung wird es sein, die Situation in Katalonien zu befrieden. Nicht zuletzt sind dadurch wichtige Themen in den Hintergrund gerückt worden, wie die konstant hohe Jugendarbeitslosigkeit oder eine längst überfällige Energiereform. Und auch in Spanien ist der Klimawandel in Form von langen Dürreperioden schon heute deutlich zu spüren.

Deutschland und Europa brauchen Spanien als starken und verlässlichen Partner, um die EU ökologisch, demokratisch und sozial weiterzuentwickeln.


Berlin - Veröffentlicht von pressrelations